Brandenburger Landtag kämpft um Schulkrankenschwestern

Potsdam. Sie geben Pflaster aus, helfen bei der Diabetes-Spritze oder leisten Erste Hilfe. Seit 2017 gibt es im Land Brandenburg an 27 Schulen insgesamt 18 Schulgesundheitsfachkräfte. Die auch als „Schulkrankenschwestern“ bekannten Mitarbeiterinnen sind im Rahmen eines Modellprojekts bei der Arbeiterwohlfahrt angestellt. Doch wie es mit dem Modellprojekt nach dessen planmäßigem Auslaufen weitergeht ist unklar. Am Donnerstag scheiterte die Brandenburger Linke im Potsdamer Landtag mit einem Antrag, wonach das Projekt verstetigt werden solle. Für die Freien Wähler sagte die Abgeordnete Ilona Nicklisch, dass etwa die Problematik der Verfügbarkeit geklärt werden müsse. Mitunter stünden die Fachkräfte derzeit nur an einigen Tagen zur Verfügung. „Es ist längst überfällig, gerade diesen Erfolg versprechenden Ansatz zum Wohle der Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern.“

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Gute Idee, praktisches Problem

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Dannenberg, verwies darauf, dass Schulgesundheitsfachkräfte einen hohen Nutzen für die Gesundheit der Schüler hätten. 87 Prozent aller an der Schule erkrankten Schüler konnten nach einem Besuch bei der Schulkrankenschwester wieder in den Unterricht zurückkehren und mussten nicht nach Hause geschickt werden. Ebenso sei die Zahl der Rettungsdiensteinsätze an den Schulen gesunken. „Auch die Eltern wurden entlastet, weil sie ihre Kinder nicht von der Schule abholen mussten.“

Am Sinn zweifelt niemand

Doch am Sinn des Projekts hatte auch die Brandenburger Kenia-Koalition keinen Zweifel. „Uns ist das Projekt wichtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Daniel Keller. „Die Schulgesundheitsfachkraft ist von unschätzbarem Wert“, sagte die CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin. Aber man würde den Haushaltsberatungen vorgreifen, wenn man nun dem Antrag der Linken zustimmen würde. Auch sie kündigte an, in den Ausschusssitzungen während der Haushaltsberatungen noch nach Finanzierungen suchen zu wollen.

Dabei gibt es in der Koalition aber offenbar noch einen Disput darum, im Haushalt welches Ministeriums die Schulgesundheitsfachkräfte angesiedelt werden sollen. Während Keller mehrfach betonte, dass es im Haushalt des von Ursula Nonnemacher (Grüne) geführten Gesundheitsministeriums keinen Platz für die Schulgesundheitsfachkräfte gegeben habe, machte die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, deutlich, dass die Schulgesundheitsfachkräfte „in das System Schule gehören und dort auch dauerhaft angesiedelt werden sollen“. Mithin müssten sie also vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das von Britta Ernst (SPD) geführt wird, finanziert werden. „Sie gehören in die multiprofessionellen Teams der Schulen“, sagte Budke.

Gesundheitsministerin sieht auch Krankenkassen in der Pflicht

Für die Landesregierung würdigte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) den Einsatz der Schulgesundheitsfachkräfte. „Auch ich sehe das sehr positiv“, sagte die Ministerin. Nötig sei aber eine fundierte und breitere Basis des Projekts. „Es kann nicht allein die Aufgabe des Gesundheitsministeriums sein“, sagte Nonnemacher.

Die Gesundheitsministerin sprach sich zudem dafür aus, dass sich auch die Gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung der Schulgesundheitsfachkräfte beteiligen sollten. „Leider hat sich jedoch die AOK mit Ende des Modellprojekts aus dem Projekt zurückgezogen“, sagte Nonnemacher. „Es ist im Moment so, dass sich eine Weiterführung der Projektidee nach bisherigem Sachstand nicht realisieren lässt.“ (lass)