Corona-Abgabe für Millionäre gefordert

München. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro, eine Kranken- und eine Pflegevollversicherung für alle – mit diesen Forderungen will der Sozialverband VdK Bayern verhindern, dass die Krise auf Kosten armer, kranker, behinderter oder älterer Menschen geht.

„Die Tilgung der Corona-Schulden darf nicht über kurz oder lang durch Leistungskürzungen im Sozialbereich erfolgen, wie es teilweise bereits gefordert wird“, stellte Verena Bentele, Präsidentin VdK Deutschland, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München klar.

Das würde die soziale Ungleichheit vorantreiben und den sozialen Frieden gefährden. „Das schadet der Wirtschaft mehr als krisenbedingt vorübergehend steigende Sozialausgaben“, zeigt sie sich sicher.

Ansturm auf die bayerischen VdK-Beratungsstellen

Dass schon bisher die soziale Not größer geworden sei, zeige der Anstieg der Sozialrechtsberatungen in den 76 VdK-Geschäftsstellen in Bayern, wo laut Statistik von März bis August die Zahl der Beratungen im Vergleich zu 2019 um 5,8 Prozent zugenommen hat. Besonders groß sei die Nachfrage bei Beratungen in den Rechtsbereichen der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung gewesen.

Auch bei den Schuldnerberatungen habe es einen regelrechten Ansturm gegeben, so die VdK-Präsidentin. „Corona zeigt uns die sozialen Ungleichheiten in Deutschland sehr deutlich auf.“

Angesichts dieser Sozialbilanz nach sechs Monaten Corona-Pandemie ist für sie die Schlussfolgerung klar: „Es ist höchste Zeit für systemrelevante Veränderungen.“ Zentrale Forderung ist dabei eine Sozialversicherung, in die alle Bürger einzahlen. „Damit kommen wir besser durch die Krise“, so Bentele.

Häusliche Pflege soll aufgewertet werden

Weitere Forderungen sind die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 13 Prozent – auch, um Altersarmut zu vermeiden – sowie die Gleichbehandlung von häuslicher Pflege bei der Rentenversicherung mit der Kindererziehung.

Auch fordert der VdK für pflegende Angehörige generell stärkere Unterstützung. Dazu gehört, dass Leistungen, die seit März nicht abgerufen werden konnten, den Pflegebedürftigen ausgezahlt werden.

Auch Kostenvorschüsse auf Pflegeleistungen sollen bei Härtefällen unbürokratisch ausgezahlt werden. Zudem müsse es eine großzügige Regelung bei der Festlegung eines Pflegegrads geben.

Wegen Corona finde derzeit die Begutachtung des MDK telefonisch statt. „Das ist für alle Beteiligten mehr als unglücklich und führt nicht zuletzt zu steigenden Widerspruchsverfahren, wie wir an unserer Rechtsberatungsstatistik belegen können“, sagt Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern und Ehrenpräsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Pflegevollversicherung für alle

„Corona hat die Schwächen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungscharakter offenbart“, so Ulrike Mascher. Daher fordert der VdK eine Pflegevollversicherung, bei der alle tatsächlichen Pflegekosten, inklusive Personalkosten abgedeckt sind. „Es kann nicht sein, dass die von allen Seiten geforderte bessere Bezahlung von Pflegekräften weiter einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen geht“, sagt Mascher.

Laut VdK liegen die Selbstzahleranteile in bayerischen Pflegeheimen durchschnittlich bei 2018 Euro; manche müssen sogar 2500 Euro aufbringen. „Selbst mit einer ordentlichen Rente kann man sich das kaum leisten“, so Mascher. Die Folge: Jeder dritte Heimbewohner in Bayern benötigt Sozialhilfe.