Landtagswahl in Berlin
Die Senatorin wechselt – die Probleme bleiben
Am Sonntag wird in der Hauptstadt auch das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Bilanz von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fällt gemischt aus. Der Nachfolger erbt viele Baustellen.
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Ralf Wieland (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses, warb Ende August für die Teilnahme an der Wahl.
© Christophe Gateau / dpa
Berlin. Wenn am 26. September die Wahllokale öffnen, wählen die Berliner gleich dreifach: Neben der Bundestagswahl geben die Menschen ihre Stimmzettel auch zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen ab. Derzeit wird die Hauptstadt von einer rot-rot-grünen Koalition regiert.
Bei der vergangenen Wahl 2016 wurde die SPD die stärkste Kraft. Nach aktuellen Umfragewerten könnte sie auch dieses Mal die meisten Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten. Laut Infratest dimap liegt die SPD bei 24 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent und der CDU, die derzeit 16 Prozent der Stimmen erhalten würde (Stand 17. September). Die Linke liegt aktuell bei 13 Prozent, die AfD steht bei zehn Prozent, die FDP bei sieben Prozent.
Ambitionierte Pläne der Senatorin
In den vergangenen fünf Jahren bekleidete Dilek Kalayci (SPD) das Amt der Senatorin für Gesundheit – zuvor war sie Arbeitssenatorin gewesen. Die Gesundheitssenatorin hatte ambitionierte Pläne: Kalayci wollte der Leiharbeit in Kliniken und Pflegeeinrichtungen an den Kragen. Außerdem sollten mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden.
Die Krankenhausplanung sollte enger mit dem Nachbarbundesland Brandenburg abgestimmt, die Kliniken mit mehr Kapazitäten und Personal ausgestattet werden. Erst kürzlich hat der Senat – verspätet – die Krankenhausplanung 2020 beschlossen, die 1370 mehr Betten vorsieht. Die Krankenhausgesellschaft mahnte daraufhin abermals ausreichend Mittel für die Investitionsförderung an.
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
- 2,456 Millionen Wahlberechtigte sind am 26. September zur Wahl des Abgeordnetenhauses aufgerufen, 39 Parteien bewerben sich.
- 160 Abgeordnete sind derzeit im Landesparlament, darunter vier von ihnen sind fraktionslos. Bei der Wahl werden mindestens 130 Abgeordnete gewählt.
- Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 belief sich die Wahlbeteiligung auf 66,9 Prozent. Die SPD erzielte 21,6 Prozent, die CDU 17,6 Prozent, die Linke 15,6 Prozent, die Grünen 15,2 Prozent, die AfD 14,2 Prozent und die FDP 6,7 Prozent. (mas)
Geld ist in den vergangenen fünf Jahren auch ein chronisches Problem bei der Bezahlung von Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst gewesen. Die Mediziner dort verdienen deutlich weniger als beispielsweise im Krankenhaus – entsprechend zäh gestaltete sich die Nachbesetzung von Stellen.
Nach langem Streit hat der Senat im vergangenen Jahr schließlich einer übertariflichen Bezahlung von Ärzten im ÖGD zugestimmt. In der Corona-Pandemie ist der Personalmangel in den Gesundheitsämtern – insbesondere bei der Kontaktnachverfolgung – erneut deutlich. Im Mai dieses Jahres hat der ÖGD daher vom Senat eine zusätzliche Finanzspritze von 17 Millionen Euro erhalten.
Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/23 setzte der Senat im Juni ein Signal und übernimmt künftig die Kosten für die Ausbildung der Auszubildenden in der Langzeitpflege an Pflegeschulen.
Lokale Lücken in der Versorgung
Ein weiterer gesundheitspolitischer Dauerbrenner waren regionale Ungleichgewichte in der ambulanten Versorgung. Der sogenannte Letter of Intent, der 2013 zwischen Senat, der KV Berlin sowie den Kassen geschlossen wurde, sollte für eine gleichmäßige Verteilung von Arztpraxen in allen Stadtteilen sorgen. Erreicht werden sollte dies über Vorgaben beim Umzug von Praxen. Innerhalb Berlins sollten nur noch Umzüge in Bezirke mit einem schlechteren Versorgungsgrad möglich sein.
Doch die erhofften Ziele wurden nicht erreicht. Speziell im Berliner Osten fehlen nach wie vor Mediziner, insbesondere Hausärzte. Die KV Berlin hat deshalb ein umfangreiches Förderprogramm auf den Weg gebracht. 21 Millionen Euro werden in den unterversorgten Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick investiert. Dabei werden Neuniederlassungen, die Übernahme von Praxen sowie Zweigpraxen finanziell gefördert. Lokale Brennpunkte gibt es auch in der pädiatrischen Versorgung. Bereits 2018 waren daher acht neue Kinderarztsitze geschaffen worden.
Erste KV-Praxis ab Sommer 2022
Da vor allem junge Ärzte sich lieber anstellen lassen, anstatt in die Selbstständigkeit zu gehen, will die KV eine GmbH gründen. Diese soll in den drei Bezirken eigene Praxen einrichten, in denen Ärzte angestellt werden können.
Die KV hofft, dass die Ärzte nach einigen Jahren dann die Praxen übernehmen. Die Eröffnung der ersten KV-Praxis ist für das zweite Halbjahr 2022 geplant. Der Druck ist groß: In den kommenden vier Jahren werden rund 800 Hausärzte in Rente gehen.
Ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der Pflege werfen die aktuellen Streiks der Pflegekräfte an der Charité und bei Vivantes. Sie fordern nicht nur mehr Geld, sondern auch einen besseren Personalschlüssel.
Der Posten der Gesundheitssenatorin wird nach der Wahl in jedem Fall neu besetzt: Kalayci hat bereits im vergangenen Jahr ihren Rückzug angekündigt und kandidiert auch nicht mehr für das Abgeordnetenhaus.
