Zurück in die öffentliche Hand
Vorstoß aus Marburg zum Rückkauf des Uniklinikums Gießen/Marburg
Die Verhandlungen zwischen Land und Rhön AG, Eigner des Uniklinikums Gießen/Marburg, stocken. Der Marburger Oberbürgermeister unterbreitet nun einen millionenschweren Vorschlag für einen Rückkauf.
Veröffentlicht:
Marburgs OB Spies, von Haus aus Arzt, möchte das Uniklinikum Gießen/Marburg gerne wieder in öffentlichen Besitz zurückführen.
© Nadine Weigel/dpa
Marburg. Der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) hat am Dienstag vorgeschlagen, einen Teil des Geldes, das die Universitätsstadt zusätzlich eingenommen hat, für den Rückkauf des privatisierten Uniklinikums Gießen/Marburg (UKGM) anzulegen. Dabei geht er von einer Größenordnung zwischen 75 und 100 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel für ein Universitätsklinikum in Landeseigentum aus.
Zugleich fordert er die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich in ernsthafte Gespräche über einen Rückkauf des Universitätsklinikums einzutreten: „Wir hoffen, dazu den entscheidenden Anstoß zu geben“, sagt Spies, der selbst Arzt ist. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) entgegnete auf Twitter, dies würde eine Verkaufsabsicht von Rhön voraussetzen. „Es gibt kein Angebot von Rhön zum Verkauf des UKGM zum Marktwert an das Land. Dies weiß auch der Oberbürgermeister Spies aus den Gesprächen mit mir.“
Gemäß Rechnung der Stadt müssten weitere 110 Millionen Euro aus dem Kaufpreis noch beim Land vorhanden sein. Zudem zahle Marburg voraussichtlich mehr als 300 Millionen Euro an Umlagen an das Land: „Allein in 2023 werden wir fast 100 Millionen Euro an Sonderabgaben auf die hohen Erträge an das Land überweisen.
Viel Gewerbesteuer von BionTech
„Geld ist also auch in Wiesbaden zusätzlich vorhanden“, so Spies. Insgesamt seien dies knapp 500 Millionen Euro, was zugleich eine realistische Größenordnung für den Kaufpreis sei. Hier könne das Marburger Geld jetzt den Ausschlag geben: „Mangelnde Finanzen dürften kein Argument mehr gegen den Rückkauf sein“, sagt der Oberbürgermeister.
Marburg war bereits in der Vergangenheit durch den Pharmastandort der ehemaligen Behringwerke eine wohlhabende Stadt. Seit Anfang 2021 produziert Biontech dort seinen Corona-Impfstoff, was Marburg noch reicher machte. Da die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Gesundheitsweisen stammen, hält Spies es für richtig, „damit auch ein drängendes Problem des Gesundheitswesens zu lösen“.
Hohe Belastungen für Beteiligte
Derzeit seien die Belastungen für viele Beteiligte am Universitätsklinikum zunehmend unerträglich: „Das Vertrauen in erfolgreiche Lösungen unter den aktuellen Verhältnissen scheint mir auf dem Nullpunkt angekommen zu sein“, so Spies. Zugleich sei das mittelhessische Uni-Klinikum keine lokale Angelegenheit, „sondern Rettungsanker für schwerstkranke Patientinnen und Patienten aus mehr als der Hälfte Hessens“. Deshalb sei es fair, die einmaligen Sondereinnahmen gemeinsam mit dem Land dafür einzusetzen, dass die Menschen gut versorgt werden.
Das UKGM wurde 2005 fusioniert und 2006 privatisiert. Es ist bis heute das einzige Uni-Klinikum Deutschlands, das privatisiert wurde. Vor allem in Marburg ist das Großkrankenhaus seitdem eine politische Dauerbaustelle mit zahlreichen Demonstrationen und Protesten. Seit der bisherige Krankenhausbetreiber Rhön von Asklepios übernommen wurde, streiten sich Land und Asklepios um die finanzielle Zukunft. (coo/bar)
