GKV-Chefin
Flüchtlinge sind keine Belastung für die Kassen
Klare Worte aus dem Kassen-Lager: Die Versorgung der Flüchtlinge belastet die gesetzliche Krankenversicherung nicht über Gebühr.
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Die Versorgung von Flüchtlingen koste nicht mehr als die von Einheimischen gleicher Altersgruppen, so GKV-Chefin Dr. Doris Pfeiffer.
© Kay Nietfeld / dpa
BERLIN. Einen Zusammenhang zwischen steigenden Zusatzbeiträgen und der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen herzustellen, lehnt die Frau an der Spitze des GKV-Spitzenverbands rundweg ab. "Ich weigere mich, die Botschaft auszugeben, die Flüchtlinge belasteten die Krankenversicherung", sagte Dr. Doris Pfeiffer kürzlich im brandenburgischen Nauen.
Das Problem liege an anderer Stelle. Trotz guter Konjunktur und hoher Versichertenzahlen gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitsfonds weiter auf. Die Reformen der großen Koalition führten zu höheren Gesundheitskosten, und die Beiträge des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) reichten nicht aus und hätten zu einer Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro geführt. Diese Summe forderte Pfeiffer ausdrücklich vom Bund direkt ein.
Entlastung bei den Kosten für Flüchtlinge
Pfeiffer äußerte sich zu der Ankündigung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Kassen eine außerplanmäßige Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds von 1,5 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Als Begründung hatte das Gesundheitsministerium auch eine Entlastung bei den Kosten für Flüchtlinge genannt.
Diese Begründung sei erstaunlich, sagte Pfeiffer. Erstens gehöre das Geld ohnehin schon den Kassen und zweitens könne von einer Zusatzbelastung durch Flüchtlinge nicht die Rede sein. Die Belastung entstehe unter anderem durch die zu gering angesetzte Pauschale für die Gesundheitsversorgung von Hartz IV-Empfängern.
Die Kassen erhielten für jeden Bezieher dieser Sozialleistung 90 Euro, der rechnerische Bedarf liege jedoch bei rund 136 Euro im Monat. Über alle Versicherten gerechnet, liegen die Ausgaben der Kassen Stand 2014 bei 228 Euro je Versicherten im Monat.
Nach 15 Monaten im Land erhalten auch Asylbewerber Arbeitslosengeld 2. Dann gelte für sie ebenfalls, dass die Pauschale nicht ausreiche. Die Versorgung von Flüchtlingen koste ihres Wissens aber nicht mehr als die von Einheimischen gleicher Altersgruppen, so Pfeiffer.
Für eine gesetzliche Regelung, den Kassen Geld aus der Reserve des Gesundheitsfonds zukommen zu lassen, fordert Pfeiffer klare Regeln. Das aktuelle Vorhaben von Minister Gröhe sei "eine singuläre Maßnahme, um die Beiträge zu stützen".
Besser sei ein transparenter Mechanismus, die über die Mindestreserve im Fonds hinausgehenden Mittel an die Kassen auszukehren. "Es sollte Regeln geben, um die Willkür politischer Entscheidungen zurückzudrängen", sagte Pfeiffer.
Zusatzbeiträge werden 2017 steigen
Die Zusatzbeiträge werden 2017 nach Angaben des GKV-Spitzenverbands um voraussichtlich 0,2 bis 0,3 Prozent steigen. Fließen die angekündigten 1,5 Milliarden Euro tatsächlich, würde der Anstieg um 1,25 Prozentpunkte gebremst.
"Es darf nicht die Lösung sein, aus Angst vor dem eigenen Konzept in die Finanzreserve des Gesundheitsfonds zu greifen, um die Folgen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen", kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink den Vorgang.
Sie forderte die Union dazu auf, zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückzukehren. Derzeit werden alle Beiträge über 14,6 Prozent hinaus von den Arbeitnehmern alleine getragen.
Linken-Politiker Harald Weinberg verwies auf das Bürgerversicherungskonzept seiner Partei,. Würde es umgesetzt, könne der Beitrag dauerhaft auf zwischen zehn und elf Prozent gesenkt werden, sagte Weinberg.
