Gezielte Angriffe auf Kliniken in Syrien?

Damaskus. Syrische und verbündete russische Truppen haben nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezielt Krankenhäuser und Schulen in Syrien angegriffen. Zwischen Mai 2019 und Februar 2020 hätten die beiden Streitkräfte im Nordwesten des Bürgerkriegslandes mindestens 18 solcher Attacken verübt. In dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Amnesty-Bericht ist von Angriffen auf fünf Kliniken die Rede, die anschließend hätten schließen müssen.

Der 40 Seiten lange Bericht stützt sich auf Interviews mit mehr als 70 Menschen, darunter Augenzeugen, Vertriebene, Ärzte, Lehrer, humanitäre Helfer und UN-Mitarbeiter. Die Forscher werteten außerdem Fotos und Videos sowie Satellitendaten, Funkverkehr und Angaben von Flugzeug-Beobachtern aus – etwa Aktivisten, die vor Angriffen warnen und dem Zivilschutz Hinweise zu Flugzeugen geben. Die UN-Vertretungen Syriens und Russlands reagierten nicht auf Anfragen der Organisation zu den Vorwürfen.

Ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht

Unter den 18 Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser waren Amnestys Recherchen zufolge unter anderem zwei mit international geächteten Fassbomben durch syrische Truppen. Dazu kamen Luftangriffe syrischer und russischer Jets. Amnesty spricht von „ernsthaften Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht“, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie seien Teil einer „etablierten Methode“ der Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Bürgerkrieg.

Bei russischen und syrischen Luftangriffen werden immer wieder auch Krankenhäuser und andere lebenswichtige Infrastruktur in Syrien getroffen. Russland ist in dem inzwischen neunjährigen Konflikt ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung. Russische Jets hatten im September 2015 mit Angriffen auf – zumeist von Islamisten beherrschte – Rebellengebiete begonnen. Mit russischer Hilfe ist es der Regierung gelungen, wichtige Gebiete wieder einzunehmen.

Auch in einem im April veröffentlichten Bericht kamen UN-Ermittler zu dem Schluss, dass die syrische Regierung und ihre Verbündeten sehr wahrscheinlich Angriffe auf wichtige zivile Einrichtungen verübten. Daraus geht hervor, dass Russland vor den Bombardierungen von den UN Informationen zu mehreren der angegriffenen Einrichtungen erhalten hatte, darunter die Koordinaten. Solche Angaben sollen eigentlich dem Schutz von Einrichtungen dienen.

Außenminister Maas fordert Konsequenzen

Im UN-Sicherheitsrat sind die Angriffe auf zivile Einrichtungen regelmäßig Thema. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Attacken auf die Zivilbevölkerung im Februar als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert. Assad und Russland „bombardieren zivile Infrastruktur“, sagte Maas in einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums.

Das allein reiche nicht aus, sagte Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag. Deutschland und die EU müssten auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als „Drahtzieher vieler dieser unmenschlichen und grausamen Angriffe“ benennen. Auch neue Sanktionen müssten in dem Zusammenhang diskutiert werden, sagte die FDP-Politikerin.

„Ich fühlte mich so hilflos“, sagte ein Arzt gegenüber Amnesty, der einen Luftangriff auf ein Krankenhaus im Ort Ariha in der Provinz Idlib Ende Januar überlebte. Elf Zivilisten seien getötet worden, darunter einer seiner Kollegen. „Mein Freund und Kollege im Sterben, draußen schreiende Kinder und Frauen – wir waren alle wie gelähmt.“ Der Zivilschutz habe zwei Tage gebraucht, um die Leichen aus Trümmern der zerstörten Wohngebäude in der Nähe der Klinik zu bergen.

Eine Lehrerin beschrieb gegenüber Amnesty, wie eine Streubombe sie verletzte und einen Schüler vor ihren Augen tötete. „Ich kenne das Geräusch von Streubomben sehr gut“, sagte sie über den Angriff in Idlib Ende Februar. „Man hört eine Reihe kleiner Explosionen. Als würde es Granatsplitter statt Wasser vom Himmel regnen.“ (dpa)