Empfehlungen vorgestellt
Kommission will ähnliche Lebensverhältnisse für alle Bürger
In Deutschland gibt es große regionale Unterschiede, etwa beim ÖPNV oder bei der ärztlichen Versorgung. Wie kann strukturschwachen Gegenden geholfen werden? Eine Regierungskommission hat Empfehlungen vorgestellt.
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Lange warten auf den Bus? In unterversorgten Gebieten keine Seltenheit. Dann geht's auch schlechter zum Arzt.
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BERLIN. Die Bundesregierung will ihre Struktur- und Förderpolitik für Stadt und Land neu zuschneiden. Diese solle sich nicht länger an den „Himmelsrichtungen“ Ost und West, sondern an den jeweiligen Bedarfslagen vor Ort ausrichten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der ersten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ am Mittwoch in Berlin.
Die Regierungskommission wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen. Ihr gehören neben dem Bund Vertreter aller Bundesländer und der drei kommunalen Spitzenverbände an.
"Beachtliche Disparitäten"
Die Arbeit der Kommission zeige, dass es innerhalb Deutschlands noch „beachtliche Disparitäten“ gebe, so Seehofer. Das gelte nicht nur für Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern auch für die Frage der Mobilität und den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsversorgung (siehe nachfolgende Grafik)). Seehofer, der auch Vorsitzender der Kommission ist, sprach von einem „sehr ehrlichen Befund“.
Gesamtdeutsches Fördersystem
Geplant ist unter anderem, die Förderung wirtschaftlich strukturschwacher Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem zu bündeln. Grundidee sei, so Seehofer, die bislang regional beschränkten Förderprogramme auf alle strukturschwachen Gebiete in Ost und West sowie in Stadt und Land auszuweiten.
Um mehr Arbeitsplätze in die Fläche zu bringen, wolle der Bund dort verstärkt Behörden und Forschungsstätten ansiedeln. „Wir müssen die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen.“
Seehofer sprach von einem „Modernisierungsplan Deutschland“ und einem „Paradigmenwechsel“ in der Struktur- und Förderpolitik.
Bund, Länder und Kommunen tagen im Herbst
Vertreter der Länder wie der Kommunen waren bei der Vorstellung des Berichts, der als „Schlussfolgerungen“ der Bundesminister für Inneres, für Ernährung und für Familie tituliert ist, nicht anwesend. Im Vorfeld war über Querelen innerhalb der Kommission berichtet worden.
Diese dürften sich um die Frage drehen, ob und in welcher Größenordnung der Bund hoch verschuldete Kommunen entlasten soll.
Seehofer sagte, die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Kommunen sei Aufgabe der Länder. Gleichwohl würden Bund, Länder und Kommunen im Herbst zu weiteren Gesprächen zusammenkommen.
Die Ko-Vorsitzende der Kommission, Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), sagte, das Leben auf dem Land müsse genauso attraktiv und sicher sein wie in der Stadt.
Das sei aber dann nicht der Fall, wenn der Arzt nicht um die Ecke sei oder es keine Breitband- und Mobilfunkangebote gebe. Digitale Versorgungsangebote liefen ins Leere, wenn es vor Ort keine Internetanbindung gebe.
Die zweite Ko-Vorsitzende, Familienministerin Franziska Giffey (SPD), kündigte die Gründung einer Stiftung für Engagement und Ehrenamt an. Diese solle Förderstrukturen schaffen und professionelle Unterstützung für ehrenamtlich tätige Menschen leisten.
In Ostdeutschland sei das Ehrenamt bislang noch zu schwach ausgeprägt. Daher solle die Stiftung in einem der östlichen Bundesländer beheimatet sein. (hom)
Wir haben den Artikel aktualisiert am 10.07.2019 um 16:25 Uhr und den ursprünglichen dpa-Text durch einen eigenen Beitrag ersetzt.
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