Anpassung an EU-Recht
Lauterbach und Özdemir stellen neue Pläne zu Cannabis-Legalisierung vor
Drei Pflanzen im Eigenanbau, Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und Social Clubs zur Cannabis-Ausgabe an Mitglieder: Am Mittwoch sollen die Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt werden.
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Legale Zuchtanlage für Cannabis in der Schweiz: Die Legalisierung von Cannabis wird in Deutschland wohl weniger weit reichen, als ursprünglich geplant. Für Medizinal-Hanf ergeben sich keine Änderungen.
© David Pichler / dpa
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellen an diesem Mittwoch in Berlin überarbeitete Pläne zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor. Voraussichtlich sind diese weniger weitreichend als ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant.
Medienberichten zufolge ist zunächst eine Legalisierung der Droge im privaten Bereich für Anbau und Gebrauch und in speziellen Vereinen – sogenannten Cannabis Social Clubs – geplant. Zuvor hatte es geheißen, in Deutschland könnten Modellregionen für die Legalisierung geschaffen werden.
Kein freier Verkauf in lizenzierten Geschäften
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab berichtete, ist geplant, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum zu erlauben. Cannabis Social Clubs könnten ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenem Anbau versorgen.
Einen freien Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie ursprünglich geplant, wird es den Berichten zufolge zunächst nicht geben. Lauterbach hatte im Herbst Eckpunkte für das Legalisierungsgesetz vorgestellt, die das noch vorsahen. Von Anfang an gab es aber Befürchtungen, dass die Pläne gegen EU-Recht und internationales Recht verstoßen könnten. (dpa)
