Sprechstunde für Migranten ohne Papiere

ERFURT. Das rot-rot-grün regierte Thüringen baut an einem Hilfsangebot für papierlose Geflüchtete, die sich aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zu einem Arzt wagen. Mit finanzieller Unterstützung des Landes soll eine Anlaufstelle für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus entstehen.

Das jetzt gestartete Modellprojekt des Vereins "Anonymer Krankenschein" in Jena wird vom Land in diesem Jahr mit 230 000 Euro finanziert. In der Anlaufstelle sollen die Erkrankten medizinisch versorgt und zu anderen Ärzten oder Therapeuten weitervermittelt werden. Von dem Geld sollen die Kosten für je eine Arzt- und Verwaltungsteilzeitstelle, die medizinischen Behandlungen und die Medikamente für Geflüchtete bezahlt werden.

Geplant ist eine flächendeckende Versorgungsstruktur – was bei der oppositionellen CDU auf Kritik stößt. Zu einer humanitären und menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik gehöre, auch Menschen ohne Papiere einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen, so Gesundheitsministerium Heike Werner (Linke). Ehrenamtliches Engagement allein könne das nicht leisten. Ähnliche Projekte gibt es auch in anderen Bundesländern.

Erst zu Jahresbeginn hatte Thüringen die elektronische Gesundheitskarte für Menschen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, und für Menschen mit einer Duldung eingeführt. Damit haben sie direkten Zugang zum Arzt – ohne wie bisher den Umweg über die Sozialämter machen zu müssen. Die Sozialämter sind verpflichtet, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörden zu melden.

Die CDU in Thüringen lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus ab. (zei)