Gesetzliche Krankenkassen

Baden-Württembergs AOK-Chef: GKV-Finanzlage 2024 mit Risiken behaftet

Wie entwickeln sich die Kassenfinanzen 2024? Laut dem Chef der AOK Baden-Württemberg Bauernfeind hängt die Antwort darauf von mehreren Faktoren ab – Risiken sieht der Kassenmanager durchaus.

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Berlin. Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen zufolge ist eine Prognose zur Finanzlage der GKV im kommenden Jahr noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Vieles hänge davon ab, ob die Politik für 2024 „ausgabenwirksame Gesetze“ beschließe, „die nachteilig wirken und die auch nicht abgefedert werden können“, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, am Freitag in Berlin.

Es sei freilich ein bereits „bekannter Prozess“, dass noch nicht zu Ende gebrachte Gesetzesvorhaben bei den Finanzprognosen für die GKV nicht berücksichtigt werden könnten, fügte der Kassenchef hinzu. Die Finanzlage der mehr als 90 gesetzlichen Kassen hänge aber auch entscheidend davon ab, wie sich die Konjunktur und die beitragspflichtigen Einnahmen entwickelten, betonte Bauernfeind. „Wenn sich das anders, wenn sich das schlechter entwickelt als angenommen, stecken auch da Risiken drin.“

Abhängig auch von der Konjunktur

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage geht in seinem kürzlich vorgestellten Jahresgutachten davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr zwar wieder wächst – dies jedoch nur verhalten um 0,7 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Rückgang um 0,4 Prozent.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der GKV für das nächste Jahr bei 1,7 Prozent festgelegt. Damit folgt das Ministerium den Empfehlungen des Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Nimmt man den diesjährigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Grundlage, würde sich 2024 eine Finanzierungslücke in der GKV von rund 3,2 Milliarden Euro ergeben.

Zusätzlich 0,1 Beitragspunkte spülen aber lediglich rund 1,6 Milliarden mehr in die GKV – somit bleibt eine nicht unerhebliche Finanzlücke bestehen. Mit Spannung erwartet wird daher, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in seinem Entwurf für ein weiteres GKV-Finanzstabilisierungsgesetz plant. (hom)

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