Coronavirus
Ampel-Politiker kündigen Vorstoß für Impfpflicht ab 18 Jahren an
Kaum etwas wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die mögliche Corona-Impfpflicht. Jetzt wagen sich mehrere Ampel-Abgeordnete aus der Deckung – und liefern Kanzler wie Gesundheitsminister eine Steilvorlage.
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Eine Corona-Impfpflicht findet auch in der Bevölkerung Zuspruch, wie hier bei einer Demo gegen einen Protest sogenannter „Querdenker“.
© Uwe Zucchi / dpa
Berlin/Dresden. In der Diskussion um eine mögliche Corona-Impfpflicht bahnt sich ein weiterer Gesetzesvorschlag an. Sieben Ampel-Abgeordnete kündigten per Schreiben an ihre Bundestagskolleginnen und -kollegen an, einen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen zu wollen.
Dies solle spätestens nach der Orientierungsdebatte zu dem Thema am kommenden Mittwoch geschehen, heißt in dem der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden Brief. Unterzeichnet ist er unter anderem von den Gesundheitspolitikerinnen Heike Baehrens (SPD) und Katrin Helling-Plahr (FDP) sowie dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen.
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„Müssen auf Herbst und Winter vorbereitet sein“
Die Abgeordneten betonen, als Gruppe eine sie das Ziel, eine „nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung“ finden zu wollen. „Unsere Motivation liegt vor allem darin langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern“, schreiben die sieben Parlamentarier.
Die Schutzimpfung gegen COVID-19 sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können. Mithilfe einer höheren Impfquote lasse sich das Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung schützen und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens vermeiden.
Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Auf ein Impfregister soll wegen des zu großen Zeitaufwands verzichtet werden. Ausnahmen sollten von den Amtsärzten kontrolliert werden.
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Erst ein Entwurf und ein weiterer Vorschlag
Bislang liegt zur Frage einer Impfpflicht erst ein Gesetzesvorschlag vor. Darin sprechen sich unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) für mehr Aufklärung statt einer Verpflichtung zur Impfung aus.
Auf eine Mischung aus verpflichtender Information und einem verpflichtenden Impfnachweis setzt wiederum eine Abgeordnetengruppe um den Arzt und FDP-Abgeordneten Professor Andrew Ullmann. Diese Gruppe präferiert eine Impfpflicht für alle Bundesbürger ab 50 Jahren – allerdings erst in einem „zweiten Schritt“, wie Ullmann kürzlich gegenüber der „Ärzte Zeitung“ erläuterte.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich zuletzt für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen – dies jedoch in ihrer Funktion als Abgeordnete. Scholz hatte betont, ein Vorstoß müsse aus der Mitte des Parlaments kommen. Einen eigenen Gesetzesvorschlag wolle die Regierung nicht vorlegen. Bei der Union war dies auf scharfe Kritik gestoßen.
Virologin für Impfpflicht ab 50 Jahren
Die Virologie-Professorin Melanie Brinkmann hat derweil eine COVID-19-Impfpflicht nur mehr für Menschen ab 50 Jahren befürwortet. „Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen“, sagte Brinkmann am Sonntag der „Rheinischen Post“.
„Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen.“ Brinkmann ist Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Eine Impfpflicht für Menschen über 50 würde Sinn machen. Bislang sei es überwiegend diese Altersgruppe, die die meisten Corona-Krankenhausbehandlungen notwendig mache.
KV Sachsen positioniert sich gegen Impfpflicht
Unterdessen geht die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht auch in der Ärzteschaft weiter. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachen erklärte diese Woche, sie lehne einen solchen Schritt ab. Darüber hinaus müsse die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht „besonders unter dem Aspekt der neuen Erkenntnisse zur Wirkung bei der Omikron-Variante noch einmal intensiv und ergebnisoffen hinterfragt werden“.
Die KV Sachsen äußerte sich auch zu ihrer Ansicht, für wen sie Corona-Impfungen allgemein als notwendig ansieht. „Generell halten wir die Impfung der vulnerablen Gruppen, das heißt zumindest aller über 50-Jährigen, für sehr sinnvoll und möchten auch an dieser Stelle die Sachsen nochmals auffordern, diesen Schutz vor schweren Verläufen in Anspruch zu nehmen“, hieß es. (hom/sve)
