GKV und PKV
Terminvergabe: Auch Niedersachsen für Ende der Ungleichbehandlung beim Arzt
Nun schaltet sich auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi in die Debatte um „Diskriminierung“ gesetzlich Versicherter ein. Die Kassenärztliche Vereinigung dagegen spricht von einer „Neiddebatte“.
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Kein Termin in Sicht: Vor allen in Facharztpraxen ziehen gesetzlich Versicherte häufig den Kürzeren.
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Hannover. Die Ungleichbehandlung verschieden Versicherter bei Terminvergaben beim Arzt soll nach Meinung von Niedersachsens Gesundheitsminister enden. „Vor allem in Facharztpraxen ziehen gesetzlich Versicherte regelmäßig den Kürzeren gegenüber Menschen mit Privatversicherung“, sagte Andreas Philippi (SPD) den Zeitungen der „Neuen Presse“ und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Der Minister forderte eine verpflichtende Ausweitung der offenen Sprechstunden sowie eine Erhöhung von Mindestsprechstunden. Zudem sollten auch Privatpatienten bei Beschwerden in der Regel erst den Haus- statt gleich einen Facharzt ansteuern.
Forderung nach Ambulanzreform
Die kommende Bundesregierung müsse dazu eine Ambulanzreform angehen. Ob ein bereits beschlossener Gesetzesentwurf dazu von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) es vor der Neuwahl noch in den Bundestag schafft, ist ungewiss. Auf der Plattform X nannte Lauterbach die Terminverteilung in den Praxen am zweiten Weihnachtstag ungerecht. Das „Tabuthema Zweiklassenmedizin“ müsse endlich angepackt werden, schrieb er in einem weiteren Post.
Debatte um Arzttermine
Lauterbach beklagt „Diskriminierung“ gesetzlich Versicherter
Zuvor hatten auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Vergabe von Arztterminen eine Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber gesetzlich Versicherten kritisiert. „Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte die stellvertretende GKV-Chefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bei der Terminvergabe solle es zu 100 Prozent um die medizinische Notwendigkeit gehen.
Defizite im System sind die Ursache
Kritik an der GKV-Forderung kommt von der KV Niedersachsen. „Diese Neiddebatte im beginnenden Wahlkampf bringt uns keinen Schritt weiter“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, am Freitag. „Die Wartezeiten auf Arzttermine sind tatsächlich ein Riesenproblem. Allerdings liegt dies nicht an der Terminbevorzugung von Privatversicherten, sondern an den Defiziten des deutschen Gesundheitssystems insgesamt“, so Barjenbruch.
Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen aufgrund der Budgetierung der ärztlichen Honorare je nach Fachrichtung bis zu 20 Prozent der für ihre Versicherten erbrachten Leistungen nicht. „Unter diesen Bedingungen ist es absurd, mehr Termine für GKV-Versicherte zu fordern“, sagte der KVN-Vorstandsvorsitzende.
Denn ohne Privatpatienten würden auch die gesetzlich Versicherten schlechter behandelt werden. Schließlich entfielen vom Umsatz der niedergelassenen Ärzte über 23 Prozent auf Privatpatienten, obwohl sie nur 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten, heißt es. (dpa/kaha)
