Notdienst-Reform in Nordrhein
Außer Spesen nichts gewesen
Seit vier Jahren bastelt die KV am neuen Rahmen für den Notdienst - nun zogen die Delegierten die Notbremse. Das bedeutet: Nach den KV-Wahlen müssen neue Delegierte alte Probleme abarbeiten.
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Eine Nummer, keine politische Lösung: Die Notdienst-Reform in Nordrhein ist ein Scherbenhaufen.
© Michael Reichel / ZB / dpa
DÜSSELDORF. In Nordrhein ist die seit mehreren Jahren diskutierte Reform des Notdienstes zumindest vorläufig gescheitert. Die Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein (KVNo) hat jüngst beschlossen, das Projekt bis Ende 2016 einzufrieren und den Status quo beizubehalten.
Ende 2012 hatte die VV die Eckpunkte für die Reform des ärztlichen Notdienstes beschlossen. Das Ziel: Er sollte einheitlicher und transparenter werden.
Dafür plante die KVNo die Einrichtung zentraler Notdienstpraxen, die Trennung von Sitz- und Fahrdiensten und die Übergabe des Fahrdienstes an professionelle Anbieter.
Wie in anderen KV-Regionen stießen die Reformbemühungen bei der ärztlichen Basis und bei der Bevölkerung zum Teil auf heftige Kritik. Das Konzept wurde mehrmals geändert, eine Befriedung der Situation gelang damit nicht.
Moratorium als Notbremse
Jetzt haben die Delegierten die Notbremse gezogen. Der VV-Vorsitzende Dr. Frank Bergmann hatte gleich zu Beginn der Sitzung für ein Moratorium plädiert. "Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine tragfähige Basis für eine Umsetzung der Notdienstreform."
Das solle man ehrlich eingestehen und die Aufgabe der in diesem Jahr zu wählenden VV und dem neuen Vorstand übergeben. Aber: "Das Moratorium ist nur dann sinnvoll, wenn die vorbereitenden Aufgaben und die offenen Fragen nachhaltig bearbeitet werden", sagte Bergmann.
Es seien noch viele Fragen ungeklärt, betonte der KVNo-Vorsitzende Dr. Peter Potthoff. Dazu zählte er das weitere Vorgehen bei der Einrichtung fachärztlicher Notdienste, die Gestaltung des kinderärztlichen Notdienstes, die Einteilung der Ärzte und die Finanzierung des Notdienstes.
"Alle diese Fragen sind nicht damit erledigt, dass Sie heute sagen: Wir machen erst einmal gar nichts", sagt Potthoff.
"Wir müssen nach außen deutlich machen, dass wir den Notdienst besser organisieren können und müssen", forderte der stellvertretende Vorsitzende des Notdienstausschusses Dr. Ludger Wollring. D
ass trotz der mehrjährigen Arbeit bislang so wenig herausgekommen ist, sei "kein Vorzeigeprojekt für die ärztliche und demokratische Selbstverwaltung".
Widerstände ernst nehmen
Man müsse die Widerstände von der ärztlichen Basis und aus den Kreisstellen ernst nehmen, forderte Hausarzt Jens Uwe Wasserberg vom Hausärzteverband Nordrhein.
"Was wir auf keinen Fall machen sollten: mit Gewalt etwas durchprügeln, was dann 20 Jahre Bestand hat und schlechter ist als das, was wir jetzt haben."
Sein Kollege Rainer Kötzle plädierte dafür, den Dialog mit den Kreisstellen zu suchen. Dort, wo der Notdienst funktioniere, solle man ihn so lassen, wie er ist. "Man sollte nicht alles in ein gleiches Muster zwängen", sagte Kötze.
Potthoff wandte ein, dass der Vorstand lediglich die Beschlüsse der VV umsetze. "Der Vorstand ist nicht der Taktgeber", sagte er. Das ließ Kötzle nicht gelten. Es komme auch auf den Führungsstil an. "Sie sind nicht in der Lage, Meinungen von der Basis anzunehmen", warf er dem KVNo-Chef vor.
In der jetzigen Situation gebe es keine andere Lösung als ein Moratorium, sagte die Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin Dr. Gabriele Friedrich-Meyer.
In vielen Regionen liege es beim Notdienst aber nach wie vor im Argen. "Es muss klarer werden, warum wir Veränderungen wollen", betonte sie. Klar sei: "Diejenigen, denen es schadet, werden immer dagegen sein."
Am Ende votierten 17 Delegierte für den Antrag, der einen Stopp der Notdienstreform forderte, zehn stimmten dagegen, vier enthielten sich. Damit liegt das Projekt vorläufig auf Eis.
