Bundestag verlängert die epidemische Lage von nationaler Tragweite

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag einer weiteren Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Damit hat er den entsprechenden Antrag der Koalitionsparteien mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen.

Die epidemische Lage dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Das bedeutet keine Verlängerung des Lockdowns

Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß.

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns. Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet. „Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen.“

Kritik an Gesundheitsminister Spahn

Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. „Stoppen Sie endlich diese Stümperei.“

Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen.

Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.

Bundestag sagt Ja zur Tabaksteuer-Reform

Ein positives Votum gab es zudem für eine höhere Tabaksteuer. Der Bundestag stimmte am frühen Freitagmorgen einer Gesetzesänderung zu, der zufolge die Tabaksteuer auf eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent steigen wird. Das ist ein Plus von etwa drei Prozent.

2023 werden weitere 10 Cent aufgeschlagen. 2025 und 2026 wird noch stärker an der Steuerschraube gedreht und es werden jeweils weitere 15 Cent fällig – ein Plus von etwa vier Prozent.

In der Reform geht es auch um andere Produkte: Wasserpfeifentabak für Shishas, die besonders bei jungen Menschen beliebt sind, wird deutlich höher besteuert als bisher, auch bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern geht es steil nach oben.

Geht es ums Geld, oder auch um Prävention?

Die Tabaksteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat, im vergangenen Jahr brachte sie 14,7 Milliarden Euro in die Staatskasse. In den kommenden Jahren steigt dieser Wert voraussichtlich deutlich. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, betont aber, dass es nicht um fiskalische Fragen gehe, „sondern um Prävention und Gesundheitsschutz, damit die Menschen auch wegen höherer Preise gar nicht erst anfangen mit dem Rauchen oder endlich damit aufhören“. Aus seiner Sicht sendet das Gesetz die richtigen Preissignale, um abzuschrecken.

Schrodi verwies auf jährlich rund 120.000 Menschen, die an den Folgen des Rauchens in Deutschland sterben, und auf die hohen Folgekosten des Rauchens für die Gesellschaft. Laut einer Schätzung von Wissenschaftlern büßt Deutschland jedes Jahr fast 100 Milliarden Euro ein, weil Menschen wegen des Rauchens erkranken, nicht arbeiten können und früh sterben. Auch die Kosten für das Gesundheitswesen sind bei dieser Schätzung inkludiert. (dpa/eb)