CDU-Politiker Sorge zu GKV-Finanzen: Beitragsanhebungen wären „Gift für die Wirtschaft“

Berlin. In der Diskussion um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, für mehr Steuermittel ausgesprochen. „Das reine Umlagesystem stößt sowohl bei der gesetzlichen wie auch bei der sozialen Pflegeversicherung immer mehr an Grenzen“, sagte der CDU-Politiker der Ärzte Zeitung.

Am Ende werde man den Bundesbürgern aber auch sagen müssen, dass sie für erwartbare Lebensrisiken entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit auch ein „gewisses Maß an Vorsorge“ treffen müssten, setzte Sorge hinzu. „Das, was ich mittlerweile erlebe, ist, dass wir gesellschaftlich so tun, als könne der Staat für jedes Risiko aufkommen.“

Kassenmanager hatten zuletzt gefordert, unter anderem die Beitragszahlungen für Bürgergeld-Empfänger (ehemals ALG-II) über Steuermittel zu finanzieren. Schätzungen zufolge macht das jährlich bis zu zehn Milliarden Euro aus.

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Sorge nannte die Forderung „unstreitig“ und erklärte: „Ich könnte jetzt flapsig sagen: Wir rechnen 2024 mit dreieinhalb bis sieben Milliarden Euro Defizit. Würden die bis zu zehn Milliarden Euro, die die Beitragszahlungen für Bürgergeld-Empfänger im Jahr ausmachen und die eigentlich nicht ins GKV-System gehören, über Bundesmittel gedeckt, dann könnten die Kassen sogar einen Überschuss erzielen.“

In diesem Fall müsse nicht erneut über höhere Beiträge gesprochen werden. Beitragsanhebungen sorgten nur kurz für „ein bisschen Luft“, seien aber „starkes Gift für die Wirtschaft“, warnte Sorge.

Die Ampelkoalition will noch dieses Jahr ein weiteres Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in diesem Zusammenhang neuerliche Beitragserhöhungen nicht ausgeschlossen. (hom)