DSO soll an die Leine gelegt werden
Die letzten Wochen waren voll von Kritik an der Deutschen Stiftung Organtransplantation. Jetzt schaltet sich erneut der Bundestag ein: Ein nicht alltägliches Bündnis im Parlament will die Stiftung künftig stärker kontrollieren.
Veröffentlicht:
Auch dieses Projekt der DSO war in die Schlagzeilen gerade: Stiftung fürs Leben.
© Rainer Jensen / dpa
NEU-ISENBURG (jvb/sun). Nun zieht auch der Bundestag Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik an der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO): Er will die Organisation stärker als bisher überwachen.
Das geht aus einem Änderungsantrag zur Reform des Transplantationsgesetzes hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Den Antrag wollen Union und SPD in der nächsten Sitzung den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses vorlegen und anschließend direkt abstimmen lassen, heißt es in Berlin.
Der Bundestag und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollen vor allem bei der Besetzung des Vorstandes der DSO künftig mitreden. Dem Antrag zufolge sollen die Auftraggeber der DSO (Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverband der Krankenhausträger) Vorschläge zur Besetzung des Vorstandes dem Ministerium und dem Gesundheitsausschuss vorlegen.
Dazu haben sie bis spätestens sechs Monate vor dem Ende der Amtszeit des Vorstandes Zeit.
Ähnliches Procedere wie für den GBA
Da die Regelung auch für den noch amtierenden medizinischen Leiter Dr. Günter Kirste greifen soll, gilt für das laufende Jahr eine Frist von vier Monaten. Denn Kirste soll Anfang 2013 altersbedingt ausscheiden.
Die Ausschussmitglieder können die Personalvorschläge mit Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnen. Wenn sie die Vorschläge zweimal hintereinander stoppen, beruft das BMG einen Vorstand.
Mit diesem Regelung orientieren sich Union und SPD an den Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss. Da die DSO keine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie der Bundesausschuss ist, können bisher weder das Gesundheitsministerium noch der Bundestag bei der Stiftung intervenieren.
Das soll sich mit dem Änderungsantrag wandeln. Die Politiker wollen die DSO auch dazu verpflichten, ihren Geschäftsbericht publik zu machen und die Vorstandsverträge dem BMG zu unterbreiten, heißt es in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Die Möglichkeiten des Ausschusses für Gesundheit dienen der Transparenz und der Legitimation des geschäftsführenden Organs der Koordinierungsstelle im Hinblick auf die Sensibilität der Organspende", heißt es im Änderungsantrag.
Union und SPD reagieren damit auf die anhaltende Kritik an der DSO, die die Organspende in Deutschland koordiniert. Erstmals wurden an das BMG im Oktober 2011 Vorwürfe in einem anonymen Brief herangetragen.
Linke und Grüne fordern mehr
Darin war von Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft die Rede. Daraufhin hatte der Stiftungsrat der DSO vor Kurzem angekündigt, die Organisation zu reformieren.
Doch der sogenannte Masterplan geht Linken und Grünen nicht weit genug. Sie streben eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an, dabei wollen sie zum Beispiel den Koordinationsbedarf bei der Organspende klären.
Ihre Befürchtung: Mit der vom Stiftungsrat angekündigten Reform könnte sich die Koordination weiter auf Frankfurt, den Hauptsitz der DSO, zentralisieren. Dabei sei es besser, die Zusammenarbeit mit den regionalen Zentren zu stärken.
Angesichts des gemeinsamen Vorhabens von Union und SPD besteht bei den anderen Oppositionsparteien die Sorge, dass weitere Änderungen am Transplantationsgesetz für längere Zeit vom Tisch sind - wenn Reform und Änderungsantrag erstmal den Ausschuss passiert haben.
Denn generell will der Bundestag die DSO mit der Reform stärken, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.
DSO schweigt
Auch die Deutsche Hospiz Stiftung beurteilt das Vorhaben von Union und SPD kritisch. „Dass die Änderung eine Woche vor der entscheidenden zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, zeigt, dass es sich um einen Schnellschuss handelt“, wird der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch in einer Mitteilung zitiert.
Die abschließende Lesung solle verschoben und Experten zu einer Anhörung eingeladen werden, meint Brysch. Er fordert auch, die Verteilung der Organe den privaten Organisationen, wie DSO und Eurotransplant, zu entziehen und in staatliche Hände zu legen.
Die DSO hüllt sich bisher in Schweigen. Sie wolle zu den Plänen von Union und SPD erst Stellung nehmen, wenn ihr der Änderungsantrag vorliege, sagte eine DSO-Sprecherin der „Ärzte Zeitung“.
