"Das Honorar-Ergebnis ist eine große Enttäuschung"

Ärzte Zeitung: 800 Millionen Euro mehr Honorar liegt deutlich unter der Forderung, mit der die KBV in die Honorarverhandlungen 2015 gegangen sind. Fünf Milliarden Euro wäre ein kräftiger Schluck aus der Pulle gewesen. Warum sind die Forderungen der Ärzte berechtigt?

Dr. Wolfgang Wesiack: Zunächst einmal ist das Ergebnis eine große Enttäuschung. Mit der Honorarforderung in Höhe von fünf Milliarden Euro wurde eine Erwartungshaltung geweckt, die mit so einem Abschluss auf Unverständnis stößt. Wenn man dann noch sieht, wie harmonisch und schnell die Verhandlungen abgefrühstückt worden sind, dann macht mich das betroffen.

Noch nicht einmal der Einstieg in eine Lockerung der Budgets ist gelungen. Die Verbände müssen den Druck auf die Kassen erhöhen. Nach wie vor werden viele erbrachten Leistungen durch die Budgetierung von den Kassen nicht vergütet. Die Kosten einer Arztpraxis steigen stetig, die Überschüsse aus der GKV aber sinken.

Erforderliche neue Investitionen sind immer weniger möglich. Die Steigerung der Gesamtvergütung hat sich in den vergangenen Jahren an allem, nur nicht an den Kosten und dem tatsächlichen Leistungsbedarf orientiert. Es besteht Nachholbedarf.

Die Kassen halten dagegen und rechnen Ihnen vor, dass es insbesondere bei Internisten Wirtschaftlichkeitsreserven gibt. Über alle Arztgruppen hinweg sehen sie ein Einsparpotenzial von gut zwei Milliarden Euro. Wie bewerten Sie deren Analyse?

Wesiack: Solche Aussagen sind bei der uneinheitlichen Struktur der Internisten statistisch nicht zulässig. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dies wird offensichtlich an den unterschiedlichen Materialkosten, die von 7000 Euro bis zu 63.000 Euro schwanken. Es handelt sich hier um eine typische Auftragsarbeit, die auch das Prognos-Institut in einem schlechten Licht erscheinen lässt.

Bleiben wir beim Honorar und sprechen über die GOÄ. Auch hier gibt es die Forderung nach einem Inflationsausgleich in Höhe von knapp 32 Prozent und einer regelhaften Anhebung des Punktwertes. Wie realistisch ist es, solche Forderungen durchzusetzen?

Wesiack: Die Forderung ist berechtigt, deren Durchsetzung aber unrealistisch. Das Versäumnis vergangener Jahre, die GOÄ weiter zu entwickeln, fällt jetzt der Bundesärztekammer auf die Füße.

Wie steht es generell um die Großbaustelle GOÄ? Nach unserer Wahrnehmung ist der große Durchbruch nicht in Sicht, oder?

Wesiack: Aus Sicht des BDI hat mit der Hereinnahme der PKV in die Verhandlungen ein entscheidender Paradigmenwandel stattgefunden. Auf der Großbaustelle GOÄ sind noch wichtige Fragen nicht gelöst, zum Beispiel die Auswirkungen einer neuen GOÄ auf die stationäre Versorgung.

Nutzt die BÄK aus BDI-Sicht den Verhandlungs- und Vertrauensspielraum, den ihr der Deutsche Ärztetag gegeben hat?

Wesiack: Das können wir nicht beurteilen, weil wir bei den Verhandlungen nicht dabei waren und von den Verhandlungsführern Stillschweigen vereinbart ist. Dennoch hoffe ich darauf, dass wir über den aktuellen Stand mehr erfahren. Dabei setze ich auch auf Informationen aus erster Hand beim Internistentag am 11. September in Berlin.

Im Zusammenhang mit der Honorardiskussion kam das Thema Wartezeiten auch wieder aufs Tapet. Herr Gröhe hat hier Entgegenkommen signalisiert - Jens Spahn hat dagegen schärfere Töne angeschlagen. Wie positioniert sich der BDI?

Wesiack: Die Budgetierung ist die alleinige Ursache für Wartezeiten. Mehr Patienten zu behandeln ohne entsprechende Honorierung - so einen Widersinn gibt es nur in der GKV. Will man das Übel an der Wurzel packen, muss man die Budgetierung beseitigen.

Die Termingarantie soll ins nächste Versorgungsgesetz geschrieben werden, ebenso wie die Förderung der hausärztlichen Versorgung. Es gibt Stimmen, die behaupten, eine finanzielle Förderung bringe nichts. Wie könnten flankierende Maßnahmen aussehen?

Wesiack: Eine finanzielle Förderung alleine bringt wirklich wenig. Die neue Arztgeneration möchte eine neue Work-Life-Balance und mehr Möglichkeiten, angestellt zu arbeiten. Hier ist ein ganzes Bündel struktureller Maßnahmen erforderlich. Wo Schulen geschlossen werden, können auch keine Arztpraxen entstehen.

Stichwort Nachwuchs, Thema Weiterbildung. Es sieht nicht danach aus, dass sich die Bund-Länder-Gruppe auf eine große Klinikreform einigen wird. Wie groß ist die Gefahr, dass das zu Lasten des medizinischen Nachwuchses in den Kliniken geht?

Wesiack: Die Weiterbildung ist ein komplexes Thema, bei dem es nicht nur um eine Vermehrung von Arztstellen geht. Es geht um Weiterbildungs-Inhalte und deren Vermittlung.

Heißt das für die Zukunft, dass sich niedergelassene Kollegen künftig verstärkt selbst um den Nachwuchs kümmern müssen?

Wesiack: Der niedergelassene Arzt ist mit dem Thema überfordert, sowohl inhaltlich als auch finanziell. Ein Kodex stellt keine Finanzmittel zur Verfügung. Unbestreitbar wird zukünftig aber Weiterbildung verstärkt im ambulanten Bereich stattfinden müssen. Über das Wie brauchen wir einen gesamtinnerärztlichen Konsens.

Muss es neben einem hausärztlichen künftig auch ein fachärztliches Förderprogramm geben?

Wesiack: Ja, denn der Arztmangel hat inzwischen viele Facharztgruppen erreicht.

... finanziert durch wen?

Wesiack: Bisher war die Weiterbildung ein Abfallprodukt ärztlicher Tätigkeit. Sie hat keine Kosten verursacht. Der BDI sieht die ärztliche Weiterbildung aber als eine wichtige öffentliche Aufgabe an, die auch so zu finanzieren ist.