Chronologie
Dauerzoff um die Gesundheitsreform
Die Reform des Gesundheitssystems war von Anfang an eine große Baustelle der Bundesregierung. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wollte sie eine "Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen" schaffen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Über die Umsetzung gab es unterschiedliche Vorstellungen. Ein Rückblick:
- 26. Oktober 2009: Kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeigen sich Differenzen. Die CDU will zunächst am Gesundheitsfonds festhalten, die FDP fordert eine Abkehr davon. Die CSU spricht sich gegen einen Systemwechsel im Gesundheitssystem aus.
- 26. November 2009: CSU-Chef Horst Seehofer fordert ein baldiges Aus der FDP-Pläne für eine Kopfpauschale.
- 24. Februar 2010: Das Kabinett setzt eine Regierungskommission zur geplanten Gesundheitsreform ein. Der Kommission gehören acht Minister an, den Vorsitz hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die Ressortchefs sollen Vorschläge zur "nachhaltigen und sozial ausgewogenen" Finanzierung des Gesundheitswesens machen und dabei die im Koalitionsvertrag getroffenen Absprachen umsetzen.
- 17. März 2010: Die Kommission nimmt ihre Arbeit auf. Rösler und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennen als ein Ziel der Reform weiterhin eine "einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich". Die CSU lehnt die "Kopfpauschale" als unbezahlbar und unsolidarisch ab. Sie verfolgt ein eigenes Konzept unter anderem mit prozentualer Beitragsfinanzierung.
- 1. Juni 2010: Rösler will von 2011 an eine vom Einkommen unabhängige Pauschalprämie von 30 Euro monatlich einführen. Die Prämie soll von den 50 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhoben werden und alle Zusatzbeiträge überflüssig machen. Die CSU lehnt das FDP-Modell kategorisch ab.
- 4. Juni 2010: Der Gesundheitsminister kündigt ein neues Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung an. Die Pauschalprämie ist vom Tisch.
- 7. Juni 2010: Im Streit um die "Kopfpauschale" attackieren sich die Koalitionspartner CSU und FDP in beispielloser Weise. Worte wie "Wildsau" und "gesundheitspolitische Gurkentruppe" fallen.
- 6. Juli 2010: Die schwarz-gelbe Koalition stellt ihr Konzept für eine Gesundheitsreform vor. Der Beitragssatz soll im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Daneben können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Der bisherige Deckel bei ein Prozent des Bruttoeinkommens wird fallen gelassen. Allerdings ist für die Zusatzbeiträge eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei zwei Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. (dpa)
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