Versprochen? Gebrochen!

Ein verheerendes Signal geht von den Plänen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform aus: Wer sich an Gesetze hält, ist der Dumme. Das ist die Quintessenz der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, das Vergütungsniveau bei Hausarztverträgen solle auf das Honorarniveau im KV-System gesenkt werden.

Zur Erinnerung: Seit Juli 2009 gilt für gesetzliche Krankenkassen die Pflicht, ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Die überwiegende Zahl hat sich um diese Vorschrift nicht gekümmert. Noch im Koalitionsvertrag haben Union und FDP im Herbst 2009 Hausärzten grünes Licht gegeben. Ja, wir halten an dieser Versorgungsform fest und werten in drei Jahren die dann vorliegenden Ergebnisse aus.

Jetzt ist Rösler eingeknickt und tritt, ohne dass valide Zahlen über die finanziellen Folgen von Hausarztverträgen vorliegen, auf die Bremse: Die Vergütung darf für Hausärzte in Selektivverträgen nicht höher sein als im KV-System. Was das mit Wettbewerb um das bessere Versorgungskonzept zu tun hat, bleibt das Geheimnis des liberalen Gesundheitsministers.

Die Kollateralschäden dieser Entscheidung sind beträchtlich. Künftig müssen alle Akteure im Gesundheitswesen wissen: Beim Gesetzgeber gilt das gebrochene Wort. Durchgesetzt haben sich nicht die Kassen, die die Chancen einer neuen Versorgungsform erkennen und mit Ärzteverbänden gestalten wollen.

Die praktischen Folgen für Hausärzte, die an Verträgen nach Paragraf 73 b teilnehmen, sind skurril - und kaum vermittelbar. Abhängig vom Datum des Kabinettsbeschlusses der nun kommenden Reform gilt für Hausarztverträge, die bis zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig sind, die alte Rechtslage. Hat das Kabinett - vermutlich im Spätsommer - die Gesundheitsreform aber auf den Weg gebracht, gelten Hausarztverträge mit gekapptem Vergütungsniveau. Die Differenz dürfte, abhängig von der KV-Region, beträchtlich sein. So werden Hausarztverträge durch die kalte Küche als neue Versorgungsform unattraktiv gemacht. Wie hieß es noch im Koalitionsvertrag? "Vielfalt und Wettbewerb in der Versorgung". Heute wissen wir: Das war politische Lyrik.

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