Der Zusatzbeitrag steigt bis 2020 auf 1,8 Prozent

BERLIN. Die Entwicklung der Kassenbeiträge und die Finanzierung des Gesundheitswesens werden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Davon zeigen sich Vertreter des Verbands der Ersatzkassen (vdek)überzeugt.

Die aktuell positive Finanzsituation der meisten Kassen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck auf die Beiträge steigen werde, sagte Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des vdek bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Dafür verantwortlich seien nicht zuletzt die zahlreichen kostenintensiven Gesetze der großen Koalition. 4,6 Milliarden Euro im Jahr mehr müsse die GKV in den kommenden Jahren dadurch schultern. Der von den Versicherten alleine zu tragende Zusatzbeitrag werde von heute durchschnittlich 1,1 Prozent bis 2020 auf 1,8 Prozent steigen, sagte Klemens.

Der vdek hat vier Forderungen an den Gesetzgeber formuliert, die die Beitragsentwicklung für die Versicherten erträglicher machen sollen.

- Liquiditätsreserve abschmelzen: Nach der Sonderentnahme von 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und dem Aufbau der Telemedizin solle die Regierung 2018 den Kassen weitere 1,5 Milliarden aus dem Fonds überweisen. "Das sind ohnehin Beiträge der Versicherten", sagte Klemens.

- Beitragsparität herstellen: Der vdek fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitgeberbeitrag ist derzeit bei 7,3 Prozent eingefroren.

- Mehr Geld für ALG-II-Empfänger:Die Arbeitsagentur überweise für Hartz IV-Empfänger monatlich unter 100 Euro an Kassenbeiträgen. Diese Summe reiche nicht aus, um die Ausgaben zu decken, monierte Klemens. "Der Staat entlastet sich auf Kosten der Beitragszahler"

- Reform des Finanzausgleichs: Die Ersatzkassen fühlen sich beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der Kassen untereinander benachteiligt. Dass die Problematik in der Politik angekommen sei, lasse sich daran ablesen, dass das Gesundheitsministerium die aktuelle Situation von Wissenschaftlern unter die Lupe nehmen lasse. Ein Vorschlag: Der Morbi-RSA solle so bald wie möglich eine Regionalkomponente erhalten, sagte vdek-Chefin Ulrike Elsner. Die erforderlichen Daten lägen den Kassen vor. Es bedürfe lediglich einer gesetzlichen Regelung, damit das Bundesversicherungsamt diese Daten auch nutzen dürfe. Gemeint sind in erster Linie die Postleitzahlen der Versicherten. Darüber ließe sich zum Beispiel ermitteln, inwieweit Großstädte und Ballungsräume Patienten aus der Peripherie mitversorgen. Genauere Kenntnisse darüber könnten sich auf den Finanzausgleich der Kassen untereinander auswirken.

Elsner sprach sich darüber hinaus gegen das geplante Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus. Das Verbot gehe an der Versorgungsrealität vorbei. Vor allem für Menschen, die eine Dauermedikation benötigten, sei die Online-Apotheke eine Alternative. Statt eines Verbotes sollte der Gesetzgeber den Kassen erlauben, mit den Versandapotheken Verträge über Preisnachlässe abzuschließen. Die Einsparungen sollten den Beitragszahlern zu gute kommen, schlug Elsner vor.

Kritik übte die vdek-Vorstandsvorsitzende auch am geplanten Verbot von Zytostatika-Ausschreibungen. Hier werde eine Chance vertan, mehr Transparenz in einen undurchsichtigen Markt zu bringen und Wirtschaftlichkeitsreserven von bis zu 700 Millionen Euro im Jahr zu heben, sagte Elsner am Mittwoch.