Positionspapier
Ersatzkassen mahnen HzV-Reform nach der Wahl an
Die Bundestagswahl im Herbst wirft ihre Schatten voraus: Auf 34 Seiten formulieren die Ersatzkassen ihre Forderungen an eine künftige Bundesregierung. Bei einem Thema wird man sehr deutlich.
Veröffentlicht:
Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Ersatzkassen haben schon mal ihre Vorstellungen formuliert, wie es danach weiter gehen soll.
© Torsten Asmus / stock.adobe.com
Berlin. Die Ersatzkassen haben die Politik zu einer Reform der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) aufgerufen. Die HzV-Verträge in der aktuellen Form hätten zum „Aufbau von Parallelstrukturen“ neben dem KV-System geführt und „sich inhaltlich nicht bewährt“. Der Kontrahierungszwang bei den Vereinbarungen gehöre daher abgeschafft, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier zur Bundestagswahl. Der Forderungskatalog war zuvor von der Mitgliederversammlung des Ersatzkassen-Verbands vdek verabschiedet worden.
In ihrem 34-seitigen Papier fordern die Ersatzkassen von der Politik zudem, mehr für die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung insbesondere in ländlichen Regionen zu tun. Nötig sei der verstärkte Aufbau von Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Einsatz mobiler Fahrdienste. Überkapazitäten in Ballungsräumen seien abzubauen.
Mehr Delegation wagen
Position ergreifen TK, Barmer, DAK & Co. auch zu dem seit Jahren kontrovers diskutierten Thema der Übertragung ärztlicher Aufgaben an andere Berufsgruppen. Hier brauche es „weitergehende Maßnahmen zur Delegation nicht zwingend ärztlicher Tätigkeiten auf entsprechend ausgebildete Fachkräfte“, heißt es.
Vor allem Pflegefachkräften müsse mehr Verantwortung in der Versorgung übertragen werden. In der Pflegeausbildung sollten daher pflegediagnostische Kompetenzen größeren Raum einnehmen. Zur Frage der ärztlichen Nachwuchssicherung heißt es, diese setze eine höhere Zahl an Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin voraus – Studieninhalte sollten sich auf eine spätere Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung fokussieren.
Wahlprogramme und Forderungen
Themenseite zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025
Nicht jede Klinik muss alles machen
Großen Reformeifer muss die kommende Bundesregierung nach Ansicht der Ersatzkassen auch mit Blick auf die stationäre Versorgung aufbringen. So sei sicherzustellen, dass Überversorgung in urbanen Regionen abgebaut und Unterversorgung im ländlichen Raum „ausgeglichen“ werde. Der prognostizierte Mangel an Ärzten und Pflegekräften mache es „notwendiger denn je“, die stationäre Versorgung zu bündeln.
Dazu brauche es einen „ausgewogenen Mix“ aus maximalversorgenden, spezialisierten Zentren auf der einen und einer basisversorgenden Krankenhauslandschaft in der breiten Fläche auf der anderen Seite. Grundsätzlich habe das Prinzip „ambulant vor stationär“ zu gelten. Der medizinische Fortschritt sorge dafür, dass sich immer mehr Leistungen ambulant durchführen ließen, die früher stationär vorgenommen werden mussten.
Bundeszuschuss zur GKV erhöhen
„Zentrale Aufgabe“ der neuen Bundesregierung sei es zudem, ab 2022 für eine verlässliche Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen. Dazu sei unter anderem der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zu erhöhen und zu verstetigen. Auf diese Weise könnten versicherungsfremde Leistungen wie etwa Mutterschaftsgeld oder Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes ausgeglichen werden.
Zum Kassenwettbewerb heißt es im Papier der Ersatzkassen, dieser sei nach der Reform des Morbi-RSA „fairer“ geworden. Was noch fehle, sei eine einheitliche Bundesaufsicht über alle Kassen hinweg – angesiedelt beim Bundesamt für Soziale Sicherung.
Die Arbeit der Selbstverwaltung wiederum sei zu modernisieren und zu digitalisieren. Politische Eingriffe in die Handlungsautonomie der Selbstverwalter – wie sie zuletzt „wiederholt“ stattgefunden hätten – müssten dagegen der Vergangenheit angehören.
