Fehlinvestition oder sinnvoll?

BERLIN. Pflegeverbände haben im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen Kritik am geplanten dritten Pflegestärkungsgesetz geübt. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht eine Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vor. Die Beratungsangebote für Pflegebedürftige sollen ausgebaut werden. Gemeinden und Landkreise sollen bei der Einrichtung von Pflegestützpunkten selbst aktiv werden können. Pflegestützpunkte sind nach der Definition des Gesundheitsministeriums Beratungsstellen für Menschen mit pflegerischem Hilfebedarf und deren Angehörige. Sie sollen Hilfesuchenden Beratung und Unterstützung bieten sowie Hilfen vermitteln und koordinieren.

Das Selbsthilfenetzwerk Pro Pflege warnt nun vor Fehlsteuerungen. In einem Schreiben an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit Datum vom 29. August kritisiert der Vorsitzende Werner Schell den geplanten Ausbau der Pflegeberatung. "Die bereits gesetzlich vorgegebenen Beratungsverpflichtungen müssen durch die Pflegekassen verstärkt wahrgenommen werden", schreibt Schell. Die Kassen müssten endlich ihren Verpflichtungen nachkommen.

Auch die Pflegestützpunkte bekommen ihr Fett weg. Sie seien "behördliche Strukturen". Ihr Betrieb lasse allein die Träger dieser Institutionen profitieren. Die Stützpunkte seien "Fehlinvestitionen".

Soweit will das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) nicht gehen. Der Aufbau von Pflegestützpunkten sei richtig und sinnvoll, sagte eine Sprecherin des Kuratoriums der "Ärzte Zeitung".

Das KDA teile allerdings die kritische Einschätzung des Netzwerks Pro Pflege, dass Pflegestützpunkte ihrer eigentlichen Aufgabe - nämlich der Entwicklung bedarfsgerechter und den Bedürfnissen der Ratsuchenden dienenden örtlichen Angebote - nicht im erforderlichen Maße nachkämen. Pflegestützpunktesollten nicht als verselbstständigte, bürokratisch denkende und handelnde Einrichtungen der Krankenkassen verstanden oder missbraucht werden. Zum Hintergrund: In den Stützpunkten sind meist Pflegeberater der Kassen als Fallmanager tätig.

Beide Organisationen plädieren nun dafür, den verantwortlichen Planern und Kümmerern auf der örtlichen Ebene mehr Gestaltungsspielräume zu geben. Voraussetzung seien Strukturen, in denen Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer Wohnumgebung bleiben könnten. "Dazu benötigen wir mit kommunaler Hilfe professionelle Kümmerer, die sich der Entwicklung solcher Unterstützungssysteme nahe bei den Menschen annehmen, und so den Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ gestalten helfen", heißt es in dem Schreiben von Pro Pflege an die Abgeordneten.

Auch der Regierung geht es mit dem Gesetz um den Ausbau wohnortnaher Beratungs- und Fallmanagement-Strukturen, um altersgerechte Wohnformen und eine abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung. Derartige Projekte sollen in den kommenden fünf Jahren in 60 Modellkommunen erprobt werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben ein Konzept angekündigt, wie sie Beratungsaufgaben der Pflegekassen übernehmen und mit kommunalen Dienstleistungen vernetzen können.

Aus Sicht der AOK sind die geplanten Eingriffsrechte der Kommunen "zu tiefgehend". Dadurch würde die Entscheidungsbefugnis der Pflegekassen "erheblich" eingeschränkt.