GKV-Sparpaket - viele Papiere, kein Ergebnis
Die Koalition gibt sich emsig: Vorschläge zum Sparen gibt es bereits viele. Entschieden ist bisher wenig. Derweil drängen die gesetzlichen Krankenkassen zur Eile - sie wollen, dass noch mehr gespart wird.
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Zurzeit herrscht Stillstand bei den Reformentscheidungen: Deutlich wird, dass bei allen Beteiligten gespart werden soll.
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STUTTGART/BERLIN (hom/fst/sun). Die schwarz-gelbe Koalition muss sparen und neue Einnahmequellen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finden, damit die Kassen 2011 nicht in ein Defizit von elf Milliarden Euro hineinrauschen. Die offiziellen Gespräche der Spargruppe Gesundheit bei Ressortchef Philipp Rösler (FDP) sind bis nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni unterbrochen. In den Koalitionsfraktionen herrscht Betriebsamkeit, interne Papiere über Nullrunden bei Ärzten und Kliniken, Sparpotenziale bei Hausarztverträgen und die "Weiterentwicklung" der Zusatzbeiträge in der GKV werden ausgetauscht. Allein: Resultate fehlen bisher.
Koalition sucht nach neuen Einnahmequellen
An diesem Donnerstag wollen sich die Sparkommissare erneut treffen. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch: Die Koalition muss auch drohende Finanzlöcher in 2012 und 2013 im Blick haben. "Sonst sitzen wir im nächsten Frühsommer wieder zusammen", sagt ein Teilnehmer der Sparrunde. Dabei müsse auch über neue Einnahmequellen gesprochen werden - höhere Zusatzbeiträge etwa.
Von der CSU kam am Freitag der Vorschlag, Zusatzbeiträge zur Krankenkasse wie den Hauptbeitrag prozentual vom Gehalt zu erheben. Dies solle die Mehrbelastung für Kassenmitglieder sozial abfedern. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies den Vorschlag als alt zurück. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dagegen lobte den Vorschlag. Es frage sich, ob der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) nicht "in dieser Koalition der bessere Gesundheitsminister" wäre.
Unterdessen haben die Krankenkassen ihre Forderungen nach einem schnell wirkenden Sparpaket erneuert. Zusammen mit dem bereits vorgelegten Arznei-Sparpaket kommen sie auf mögliche Einsparungen von 5,7 Milliarden Euro. Auch die Leistungserbringer "müssen an der Krise beteiligt werden", sagte Thomas Ballast, Chef des Ersatzkassenverbands (vdek) am Donnerstag in Stuttgart. Dabei gehe es "um keine Kürzung, sondern um eine Nullrunde".
Im Einzelnen fordert Ballast bei der ambulanten Versorgung eine Nullrunde bei der Preisentwicklung für 2011. Zudem solle auch das Honorar für Einzelleistungen in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung "überführt" werden. Das soll allein 1,1 Milliarden Euro sparen. Auch im stationären Sektor fordert der vdek eine Nullrunde, die den gleichen Sparbetrag liefern würde. Auch Apotheken und Großhandel will der vdek ans Portemonnaie. So solle der Apothekenabschlag 2,30 statt 1,75 Euro betragen, die Großhandelsrabatte sollten an die Kassen weitergegeben werden, fordert Ballast.
Nullrunde bei den Kassen -nur ohne Zusatzbürokratie
Im Zusammenhang mit Hausarztverträgen warnt der vdek-Chef vor Ausgabensteigerungen bei Honoraren von "50 bis 100 Prozent". Allerdings halten selbst Kassen-Chefs, die die 73b-Verträge kritisch sehen, diese Zahl für unwahrscheinlich. Ballast nahm die Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion auf, auch Krankenkassen sollten zu einer Nullrunde bei den Verwaltungskosten verpflichtet werden. Das sei nur dann möglich, wenn die Kassen nicht durch neue Bürokratie belastet würden. Allein das Eintreiben der Zusatzbeiträge würde, wenn sie flächendeckend erhoben werden, einen "dreistelligen Millionenbetrag" kosten.
Für die Betriebskrankenkassen in Baden-Württemberg sagte deren Verbandschef Konrad Ehing in Stuttgart, das Defizit im Gesundheitsfonds von etwa vier Milliarden Euro für 2010 werde die Rücklagen der Kassen aufbrauchen. Daher würden vermutlich nur "wenige" Kassen 2011 ohne Zusatzbeitrag auskommen. Genaue Angaben seien zurzeit nicht möglich. Ausschlaggebend sei für jede Kasse deren Haushaltsplanung für 2011. Doch dafür fehlten die Vorgaben des Bundesgesetzgebers, betonte Ehing.
