Patientenversorgung
GroKo in spe fordert Vorfahrt für den Arzt auf dem Land
Das Sondierungsergebnis wird kontrovers diskutiert. Ziel der Gesundheitspolitik bleibt die flächendeckende Versorgung.
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BERLIN. Die Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zur Gesundheitspolitik dauerte das Wochenende über an. Der CDU-Wirtschaftsflügel monierte die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit würden die Arbeitgeber mit rund fünf Milliarden Euro mehr im Jahr belastet, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
Obwohl das Wort "Bürgerversicherung" in dem 28-seitigen Ergebnispapier von CDU, CSU und SPD nicht auftaucht, wollen Teile der SPD-Linken wie zum Beispiel Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller das Projekt nicht aufgeben und in den nun möglichen Koalitionsgesprächen erneut auf den Tisch legen. Vertreter der Ärzteorganisationen und -verbände zeigten sich erleichtert, dass Union und SPD das Thema vorerst offenbar nicht weiter verfolgen wollen.
Die Vorstände von CDU und SPD haben sich deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CSU-Vorstand tagt Montag dazu. Ein Parteitagsbeschluss sei nicht mehr nötig, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Ein SPD-Parteitag in Sachsen-Anhalt hat am Samstag mit einer Stimme Mehrheit gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Voten der starken SPD-Landes-Verbände liegen noch nicht vor. Am 21. Januar soll ein Parteitag der Bundes-SPD den Weg freimachen. Deren Ergebnisse wiederum müssen danach einem Mitgliedervotum der SPD-Basis standhalten.
Zentrales gesundheitspolitisches Anliegen einer möglichen Koalition ist, ein Ausbluten der ärztlichen und pflegerischen Versorgung auf dem Land und in den sozialen Brennpunkten der Städte zu verhindern. Konkret benennt das Papier die Neuorganisation der Notfallversorgung als Blaupause für die sektorenübergreifende Versorgung.
In allen Teilen Deutschlands sollen nach Aussagen der Parteispitzen am Freitag vor der Presse "gleichgewichtige Lebenschancen von Beginn bis Ende des Lebens" herrschen. Es sei ein Anliegen Angela Merkels, die Ärzte dafür in den ländlichen Räumen zu halten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach nicht.
Viel hat sich die mögliche Regierungskoalition auch für die Pflege vorgenommen, vor allem für die Personalausstattung in Kliniken und Altenheimen. In Kliniken soll es nicht nur in Frühchen- und Intensivstationen Personalvorgaben geben, sondern in allen bettenführenden Abteilungen. Zudem sollen 8000 Fachpflegestellen in Altenheimen geschaffen werden.
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