Gröhe demonstriert Harmonie mit den Ärzten

Zur Eröffnung des 120. Deutschen Ärztetages am Mittwoch in Freiburg blicken Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery auf eine harmonische Legislaturperiode zurück – und hoffen auf Fortsetzung.

Von Helmut Laschet

FREIBURG. Unter dem Beifall der Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gestern vor einem Wahlkampf mit Neidkomplexen gewarnt. Nach seiner Auffassung wird die von der SPD unter Gerechtigkeitsaspekten geforderte Bürgerversicherung "kein einziges Problem lösen", und er ist sich darin mit BÄK-Chef Montgomery einig. Gröhe bekräftigte erneut, dass eine Reform der GOÄ für alle Beteiligten überfällig ist. Er hoffe auf einen konsentierten Vorschlag bis zum Jahresende. Die Reform werde sodann vom Verordnungsgeber zügig umgesetzt.

Rückblickend auf die ablaufende Legislaturperiode sagte Gröhe, gemeinsame Leitlinie aller Gesundheitsgesetze sei es gewesen, die Mannschaftsleistung in der medizinischen Versorgung zu verbessern. Große Hoffnungen setze er dabei auf die Projekte, die aus dem Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses gefördert werden.

Eine eindeutige Position bezog Gröhe zur Anwendung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel Medikamente zum Suizid bereitstellen soll. Gröhe: "Ich werde alles tun, dass keine Behörde in meinem Einflussbereich Beihilfe zur Selbsttötung leistet."

In seiner Eröffnungsrede griff BÄK-Präsident Montgomery den von der SPD mit dem Hauptthema Gerechtigkeit und dem Projekt der Bürgerversicherung geführten Wahlkampf scharf an: Tatsächlich gebe es in Deutschland keine Qualitätsunterschiede in der medizinischen Behandlung, die abhängig vom Versicherungsstatus seien. Allerdings gebe es Komfortunterschiede aufgrund unzureichender Honorierung im GKV-System. Wer glaube, dass eine Einheitsversicherung gerechter sei als das heutige System, der verwechsele Gleichheit auf niedrigem Niveau mit Gerechtigkeit.

Eine tatsächlich existierende Ungerechtigkeit sei aber, dass ein Kind, das in das unterste Einkommens-Percentil der Gesellschaft geboren werde, im Vergleich zu einem Kind aus dem obersten Percentil eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung habe. "Das ist eine Schande für unseren Sozialstaat und kaum erträglich", so Montgomery.

Am Nachmittag startete der Ärztetag in die Beratungen zur Gesundheits- und Sozialpolitik.

Am heutigen Mittwoch wird sich der Ärztetag mit den Auswirkungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen befassen. Gastredner sind die Medizinethikerin Professor Christiane Woopen und der IT-Spezialist Sascha Lobo.

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