Schleswig-Holstein
Grünes Licht für die Pflegekammer
In Schleswig-Holstein soll eine Kammer für die Pflegeberufe etabliert werden. Im Landtag scheitern CDU und Piratenpartei ganz knapp mit dem Versuch, Planungen für die Errichtung einer Kammer erst einmal auszusetzen.
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Landtag in Kiel: Die Pflegekammer soll kommen.
© Carsten Rehder / dpa
KIEL. Die Errichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein ist gegen heftigen Widerstand von Opposition, Arbeitgeberverbänden und verdi auf den Weg gebracht worden.
Einen Antrag der Fraktionen von CDU und Piraten auf Aussetzung der Planungen lehnte der Kieler Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mit dünner Mehrheit ab. Auch Vorschläge der FDP auf freiwillige Mitgliedschaft oder statt einer Kammer eine Genossenschaft zu gründen, fanden keine Zustimmung.
Zuvor hatten sich bei einer repräsentativen Umfrage 51 Prozent der befragten Pflegekräfte im Land für die Kammergründung ausgesprochen, jeweils ein Viertel war noch unentschieden oder gegen die Kammer.
Damit ist im Norden der Weg für die Gründung eines Errichtungsausschusses, der vom Sozialministerium bei seiner Arbeit begleitet wird, frei. Bei einer Pflegekammerkonferenz des Ministeriums wurden die künftigen Aufgaben der Pflegekammer umrissen. Hierzu zählen Interessenvertretung, Pflegekräfteregister, Fort- und Weiterbildung, Berufsausübung, Qualitätssicherung, Berufsrecht und Service.
Die Kammer wird sich nicht um die Themen Ausbildung und Tarifverhandlungen kümmern, keine Gebührenordnungen verhandeln und nicht die Berufsverbände ersetzen. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die Pflegekammer eine Altersversorgung der Pflegenden aufbaut. Auch Qualitätsprüfungen vor Ort werden nicht zu den Aufgaben der Kammer gehören.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hält die Pflegekammer für einen wichtigen Baustein, um Herausforderungen für die Pflege zu meistern. Sie warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen: "Eine Kammer kann nicht alle Probleme lösen."
Von der Ärztekammer Schleswig-Holstein wird die Errichtung einer Pflegekammer begrüßt. "Fakt ist: die Pflege ist die größte Berufsgruppe unter den Gesundheitsberufen. Fakt ist auch, sie ist schlecht organisiert. Wir wünschen uns eine kompetente Vertretung der Berufsgruppe", sagte der ärztliche Geschäftsführer Dr. Carsten Leffmann.
Der Deutsche Pflegerat, der mehrere Pflegeverbände vertritt, setzt nun auf mehr Kommunikation und Information, um die noch unentschiedenen Pflegenden zu überzeugen. Die Beitragshöhe ist noch unbekannt. Experten erwarten, dass die Kammer im Jahr 2016 gegründet werden könnte. (di)
