Politisch motivierte Kriminalität
Impfgegner und Corona-Leugner haben es weiter auf Ärzte abgesehen
Corona befeuert die Gefährdungslage für Arztpraxen: 276 politisch motivierte Straftaten gegen Ärzte und weitere Angehörige des Gesundheitswesens hat das Bundeskriminalamt bis Mitte September verzeichnet.
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Von der Impfgegnerszene geht für Praxisteams im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden ein erhöhtes Gefährdungspotenzial aus.
© Bernd Feil/M.i.S./picture alliance
Berlin. Im Zuge der Corona-Pandemie sind auch in Deutschland immer mehr Anfeindungen gegen Ärztinnen und Ärzte zu verzeichnen. Stand 16. September verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 276 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Angehörige des Gesundheitswesens gerichtet haben.
244 davon seien keinem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen gewesen, 29 hätten einen linkspolitischen Hintergrund gehabt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor.
Wie es weiter heißt, sei nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „aktuell eine abstrakte Gefährdungslage für Personen gegeben, die beispielsweise als politischer Gegner von Rechtsextremisten oder auch von Akteuren aus dem Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ im Internet verunglimpft bzw.bedroht werden. Zu diesem abstrakt bedrohten Personenkreis gehören auch Ärztinnen und Ärzte.“
Anfeindungen gegen eben diese hätten gerade im Zusammenhang mit dem gegen die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen gerichteten Demonstrationsgeschehen und der Desinformationskampagnen im Internet durch Extremisten deutlich zugenommen.
Einzelne körperliche Übergriffe zu verzeichnen
Wie die Regierung ausführt, bewerte das BKA gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden fortlaufend die Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowohl im Allgemeinen, als auch speziell bezogen auf Lagerstätten, den Transport von Impfstoffen sowie Arztpraxen, Impfzentren und Forschungsinstitute, auch mit Blickrichtung auf den anstehenden Herbst/Winter.
Impfgegner oder Corona-Leugner stellen dabei aus Gefährdungssicht ein relevantes Risiko in Bezug auf Angriffe gegen diese Einrichtungen dar. Auch für das in den jeweiligen Einrichtungen tätige Personal bestehe die Gefahr, verbalen Anfeindungen und Körperverletzungsdelikten ausgesetzt zu sein. In vereinzelten Fällen sei es bereits zu Bedrohungs-, Beleidigungs- bzw. Nötigungssachverhalten sowie einzelnen körperlichen Übergriffen gekommen.
Wie die Regierung weiter ausführt, fänden bei Relevanz und Übertragbarkeit auf bundesdeutsche Verhältnisse auch internationale Sachverhalte wie der Tod der österreichischen Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr Berücksichtigung bei der Gefährdungsbeurteilung durch die bundesdeutschen Behörden. Die Ärztin hatte im Juli nach massiven Anfeindungen durch Gegner der österreichischen Corona-Maßnahmen Suizid begangen.
