Koalition will Ärzte zur Kasse bitten – die reagieren vergrätzt

Berlin. Angesichts des erwarteten Defizits der GKV von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2023 will die Koalition auch bei Ärzten sparen. Am Dienstagnachmittag hat Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) Eckpunkte der Regierung vorgestellt, um das Defizit auszugleichen. Leistungskürzungen sollen vermieden werden.

Die Strategie, die derzeit in der Regierung abgestimmt wird, ruht auf mehreren Säulen: Über den regulären Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus soll die GKV zusätzlich zwei Milliarden Euro erhalten.

Hinzu soll ein einmaliges Bundesdarlehen für die GKV von einer Milliarde Euro kommen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das soll knapp fünf Milliarden Euro bringen.

Reserven sollen abgeschmolzen werden

Die Kassen-Reserven sollen erneut abgeschmolzen werden – und zwar um weitere vier Milliarden Euro. Beim Gesundheitsfonds ist ein Rücklagenabbau von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt könnten somit 14 der 17 Milliarden gedeckt werden, so Lauterbach. Der Rest solle aus Effizienzreserven gehoben werden.

Bei Vertragsärzten sollen zum Beispiel Honorarregelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) entfallen.

SpiFa-Chef spricht von „Betrug an der Fachärzteschaft“

Der Gesundheitsminister hat mit seinen Sparplänen die Vertragsärzteschaft gehörig aufgeschreckt. Vor allem die Ankündigung, die Neupatientenregelung des TSVG streichen zu wollen, sorgt für Unmut. „Herr Lauterbach, das ist Betrug an der Fachärzteschaft“, überschrieb der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (SpiFa) eine Pressemitteilung.

Anstatt einen großen Aufschlag zu wagen, stürze sich Herr Lauterbach lieber aufs Kleinklein und sende damit ein falsches Signal an Patienten und Ärzteschaft, reagierte Vorstandsvorsitzende des SpiFa Dr. Dirk Heinrich am Dienstagnachmittag.

Mit der Abschaffung der Neupatientenregelung werde am falschen Ende gespart, sagte Heinrich. Das gehe zu Lasten der Patienten, die nun wieder länger auf Termine warten müssten. „Das sind faktisch Leistungskürzungen“, betonte Heinrich.

Lauterbach hatte bei der Vorstellung der Eckpunkte des mit Spannung erwarteten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ausdrücklich betont, dass er Leistungskürzungen in der GKV ausschließe.

KBV: „Irritiert und alarmiert“

„Irritiert und alarmiert“ reagierte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf die Ankündigungen, die 2019 im TSVG vorgesehenen höheren Vergütungen ersatzlos zu streichen. Für die Patienten bedeute dies eine echte Leistungskürzung.

„Es kann und darf nicht sein, dass am Ende das enorme Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bestraft wird, Neupatienten zusätzliche Termine anzubieten, so wie es die Politik auch gewollt hatte“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik werde damit ein weiteres Mal erschüttert.

„Es stellt sich die Frage, wie zuverlässig politische und gesetzliche Zusagen sowie Aufträge letztlich sind angesichts einer offenbar immer kürzer werdenden Halbwertszeit“, erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister.

BÄK-Chef Reinhardt kritisiert Etiketten-Schwindel

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, betonte, „natürlich“ seien geeignete Schritte nötig, um das hohe Kassendefizit zu decken. Sinnvoll wäre etwa die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, der die Krankenkassen deutlich entlasten würde, so Reinhardt.

Das sei in den Eckpunkten Lauterbachs aber nicht enthalten. „Dafür wird Etikettenschwindel betrieben, wenn man öffentlichkeitswirksam Leistungskürzungen im Gesundheitswesen ausschließt und gleichzeitig Honorarkürzungen bei Arztpraxen plant.“

Die Streichung der Entbudgetierung von Neupatienten im TSVG nannte der BÄK-Chef eine „kurzsichtige Maßnahme“. Sie werde das Defizits insgesamt nur wenig ausgleichen, die Versorgungssituation aber weiter verschärfen. Für junge Ärztinnen und Ärzte sei dies ein weiterer Grund, sich gegen eine Niederlassung zu entscheiden. „Hier muss nachgebessert werden.“

AOK: Enorme Zusatzlast für Beitragszahler

Auch auf Kassenseite stießen die Pläne, die derzeit in der Ampel-Regierung abgestimmt werden auf zum Teil scharfe Kritik. Diese hätten, „mit nachhaltiger Finanzierung nichts zu tun“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Dr. Carola Reimann.

Vielmehr laufe das Maßnahmenpaket auf eine enorme Zusatzlast für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler hinaus. Belastet werden die Beitragszahler unter anderem durch die geplante Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,3 Prozentpunkte.

Beim GKV-Spitzenverband herrschte ebenfalls Ernüchterung. Die Regierungspläne verschafften der GKV allenfalls eine „finanzielle Atempause“, meldete sich Verbands-Chefin Dr. Doris Pfeiffer zu Wort. Beitragserhöhungen, das Aufbrauchen der Rücklagen bei den Kassen sowie ein kleiner Extra-Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro in Verbindung mit einem Bundesdarlehen seien keine solide und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten, so Pfeiffer.

TK-Chef Baas mahnt Strukturreformen an

Vermisst wird auf der Kassenseite eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ALG-II-Beziehern durch den Bund, die die Kassen seit vielen Jahren einfordern. An dieser Stelle subventionierten die Beitragszahler den Bundeshaushalt in jedem Jahr mit rund zehn Milliarden Euro.

TK-Chef Dr. Jens Baas beklagte, dass die Beitragszahler erneut deutlich belastet würden. „Gelöst ist damit die Finanzierung von Gesundheit nicht. Wir brauchen weiterhin dringend sinnvolle und nachhaltige Strukturreformen“, sagte Baas. Die aktuellen Pläne bezeichnete Baas als unkonkret. Gut sei, dass das Thema GKV-Finanzierung überhaupt angegangen werde.

Ein Vergleich zu den Überlegungen aus März zeige, dass vor allem die Beitragszahler für die Stabilisierung der GKV-Finanzen aufkommen sollen und zwar über das Abschöpfen von bereits sehr reduzierten Finanzreserven bei den Kassen, der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und Beitragserhöhungen, sagte Anne-Kathrin Klemm vom Vorstand des BKK-Dachverbandes.

Dass sich die Beitragszahler auch noch über ein Bundesdarlehen verschulden sollen, sei nicht nachvollziehbar und zu unausgewogen. Die Effizienzreserven würden nicht ausreichend in den Blick genommen.

Klein-Schmeink: Offene Fragen und Diskussionsbedarf

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeber Steffen Kampeter zeigte sich von den Ankündigungen enttäuscht. Die Eckpunkte taugten zur Stabilisierung der GKV-Finanzen nur bedingt. Anstatt mit nachhaltigen Strukturreformen und ausgabenbegrenzenden Maßnahmen kräftig gegenzusteuern, sollen die Beitragszahler stärker belastet werden, kritisierte Kampeter.

Die geplante Beitragsanhebung würde einen Teil der mit Corona-Hilfen, Energiepreispauschale und Kinderbonus vorgesehenen Entlastung wieder auffressen. „Das kommt einem Taschenspielertrick gleich“, so Kampeter.

Auch aus der Ampel selbst drang Kritik an Lauterbachs Plänen: „Die an diesem Dienstag vorgestellten Eckpunkte nehmen wir mit vielen offenen Fragen und einigem Diskussionsbedarf zur Kenntnis“, äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Maria Klein-Schmeink.

Dass die Ärzte in das Sparprogramm einbezogen werden sollen, werfe Fragen auf. „Es muss sichergestellt sein, dass die Regelungen nicht zulasten von ohnehin schon prekär finanzierten Leistungen gehen, die vornehmlich von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in Anspruch genommen werden“, sagte Klein-Schmeink.

Sorge: „Lauterbach hat wertvolle Zeit verstreichen lassen“

Das Finanzierungsgesetz sei das Papier nicht wert, auf dem es stehe, schäumte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU Sepp Müller. Es führe unweigerlich zu Beitragserhöhungen und treffe damit alle Bürgerinnen und Bürger.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge verwies auf verpasste Gelegenheiten, die Finanzen zu stabilisieren. „Es rächt sich nun, dass Karl Lauterbach wertvolle Zeit verstreichen ließ und seit Amtsantritt nur auf das Thema Corona fixiert ist.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Kathrin Vogler forderte eine solidarische Gesundheitsversicherung ein, die die Kosten der Gesundheitsversorgung „locker tragen könne, indem alle Einkommen einbezogen“ würden. „SPD und Grüne haben ihre Pläne für eine gerechtere Finanzierung in den Koalitionsverhandlungen geopfert. (af/schu/hom)