Koalition will GKV-Sparschwein schlachten
Erst Rückerstattungen, jetzt der Steuerzuschuss: Die Koalition will den Kassen an den üppigen Geldbeutel. Die gehen auf die Barrikaden und warnen: "Damit werden Leistungen infrage gestellt!"
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Krankenkassen haben nicht immer die besten Karten.
© Angelika Warmuth / dpa
BERLIN (red). Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition Berichten zufolge eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, denken die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest über eine einmalige Kürzung um insgesamt zwei Milliarden Euro im Jahr 2013 nach.
Derzeit beträgt der Steuerzuschuss 14 Milliarden Euro. Nach Informationen der "Rheinischen Post" denken Schäubles Fachleute sogar an eine Größenordnung "von bis zu vier Milliarden Euro".
Eingespart werden könnte diese Summe über einen Nachtragshaushalt, der ohnehin für die zusätzlichen Kreditgarantien des europäischen Stabilisierungsmechanismus notwendig werde.
Damit solle das Geld zurück erstattet werden, das der Bund an den Gesundheitsfonds gezahlt habe.
BMF: Kein Kommentar, BMG: Dementi
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich in der "SZ" für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden", sagte er dem Blatt.
Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich seien.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) ließ diese Berichte am Dienstag unkommentiert. Derzeit würden Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 erarbeitet, sagte ein Sprecher.
Ende März werde das Bundeskabinett über den Haushaltsentwurf entscheiden. Einzelne Ausgabenposten wolle das BMF nicht kommentieren, hieß es.
Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und beim GKV-Spitzenverband stießen die Pläne auf Kritik. Der Steuerzuschuss sei vorgesehen, um etwa die beitragsfreie Familienversicherung zu finanzieren, sagte eine BMG-Sprecherin.
Kritik an der Kritik
Bislang gebe es zum GKV-Steuerzuschuss einen breiten politischen Konsens. Wer hier kürzen wolle, "der stellt auch die versicherungsfremden Leistungen in Frage", so die Sprecherin.
Der GKV-Spitzenverband warnte, die aktuell gute Finanzsituation der Kassen dürfe nicht genutzt werden, um einen Rückzieher bei der Finanzierungszusage über Steuern zu machen.
Unterdessen bekräftigte Bundesgesundheitsminister Bahr, wesentlich mehr als die gegenwärtig sieben Kassen könnten eine Prämie ausschütten.
Bahr beklagte, er werde kritisiert, weil er Vorschläge mache, "wie man das Geld besser oder für die Patienten verwenden könnte".
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) präsentierte eine Wunschliste für die Verwendung der Überschüsse: So solle etwa die Praxisgebühr abgeschafft und der Basisfallwert der Kliniken vereinheitlicht werden.
Mitarbeit: sun/iss/chb/fst/di/nös
