Reform des Pflegegesetzes in Baden-Württemberg
Konflikt um Heimbeiräte: Minister Lucha geht auf Landesseniorenrat zu
Im Streit um Mitwirkungsrechte von Heimbewohnern entschärft Landesgesundheitsminister Lucha den Konflikt mit dem Landesseniorenrat. Heimkontrollen sollen zielgerichteter, gut geführte Heime entlastet werden.
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Die geplante Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes in BadenWürttemberg hat zu einem Konflikt um die Mitwirkung von Heimbeiräten geführt.
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Stuttgart. Das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg rückt vom ursprünglichen Vorhaben ab, die Mitwirkungsrechte von Bewohnern in Pflegeheimen zu „entbürokratisieren“. Entsprechende Pläne für die Reform des Wohn-, Teilhabe und Pflegegesetzes (WTPG) hatten unter anderem beim Landesseniorenrat für heftige Proteste gesorgt. Am Mittwoch haben nun Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und der Ratsvorsitzende Professor Eckart Hammer „ein gemeinsames Bekenntnis“ zur Mitwirkung der Bewohner über Heimbeiräte veröffentlicht.
Die geplante Gesetzesänderung sah vor, diese Mitwirkungsrechte zu „modernisieren und entbürokratisieren“. Hintergrund dafür war, dass es offenbar für viele Einrichtungen immer schwieriger wird, Personen zu finden, die Heimbeirat werden wollen. Dem Ministerium wurde daraufhin vorgeworfen, es gebe den Schutz „einer der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft“ auf. Jetzt stellten beide Seiten klar: „Die Einrichtungen sollen die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner weiter gewährleisten und fördern sowie die Bildung von Mitwirkungsgremien unterstützen.“ Zusätzlich soll eine „praxisnahe Handreichung“ dazu entwickelt werden.
Heimkontrolle soll neu geordnet werden
„Mitwirkung lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Die Einrichtungen, in denen sie leben, sollen sie dabei unterstützen. Wir wollen so viele Hürden wie möglich abbauen und komplizierte Regeln abschaffen. Wir setzen dabei ganz entschieden auf eine Kultur des Vertrauens und des Miteinanders“, erklärte Lucha. Nach Angaben von Eckart Hammer vertraue der Landesseniorenrat darauf, dass man gemeinsam „tragfähige Modelle zur Partizipation, Demokratisierung und anwaltlichen Vertretung der Menschen in Heimen“ entwickeln werde.
Mit der WTPG-Reform soll auch die Kontrolle der Heime neu geordnet werden. Routinekontrollen sollten gezielt dort stattfinden, wo gehäuft Probleme und Beschwerden auftreten, heißt es. Anlassbezogene Kontrollen werde es aber auch weiterhin geben. Die Heimaufsichtsbehörden sollen stärker beraten und gut geführte Einrichtungen weniger häufig geprüft werden.
Für die Opposition im Landtag begrüßte es Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dass das Ministerium seine Pläne in Sachen Heimmitwirkung ändere: „Das ist ein wichtiges Signal. Beteiligungsrechte und -pflichten sind ein hohes Gut in einer Demokratie – sie dürfen nicht einfach per Handstreich abgeschafft werden.“ (fst)
