Pflegegesetz in Kraft getreten
Krankenkassen üben harsche Kritik an Lauterbachs Pflegereform
Zusätzliche Belastung statt Entlastung, so lautet das Fazit der Krankenkassen zum Inkrafttreten der Pflegereform. Die Lasten würden allein bei den Versicherten abgeladen.
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Physiotherapeutin mit einer Bewohnerin in einem Pflegeheim: Die hohen Eigenanteile in der Heimpflege belasten seit Jahren Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Pflegereform bringt nicht die erhoffte Entlastung, so die Kritik.
© Werner Krueper / epd-bild / picture alliance
Berlin. Zum Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli haben die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Bund und Länder kritisiert. Die Lasten würden allein bei den Beitragszahlenden abgeladen, „weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Die Bundesregierung habe „lediglich das notwendige Mehr an Aufwendungen finanzieller Art auf die Versicherten abgewälzt“, kritisierte auch Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes am Samstag in einem via Twitter verbreiteten Kurzvideo.
Pro Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr für Pflege
Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „nach wie vor keine Lösung gefunden“, heißt es weiter im Bericht der NOZ. Das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) erfülle zudem die selbst gesteckten Ziele der Regierung „bei Weitem nicht“.
Die Pflegereform soll pro Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege mobilisieren. Dazu wird der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht, für Menschen ohne Kinder noch etwas mehr. Dies soll die Pflege-Finanzen vorerst bis 2025 absichern. Familien mit mehreren jüngeren Kindern werden entlastet. Die Reform von Lauterbach bringt Anfang 2024 dann auch Verbesserungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause. (dpa/eb)
