Republikaner-Mehrheit
"Krebsgeschwür Obamacare"
Die Republikaner haben seit Kurzem die Mehrheit im US-Kongress: Machen sie jetzt Obamas Gesundheitsreform platt?
Veröffentlicht:Wie sieht die Zukunft von "Obamacare" aus? Das fragen sich derzeit viele, seit die US-Wähler der demokratischen Partei bei den Kongresswahlen eine schallende Ohrfeige verpasst haben. Beide Parlamentskammern sind jetzt fest in republikanischer Hand, und es kann nicht verleugnet werden, dass die Unbeliebtheit der Gesundheitsreform zum Sieg der Konservativen beigetragen hat.
Fast alle republikanischen Amtsanwärter machten sich das schlechte Image der Reform während ihres Wahlkampfes zu Nutze, und nicht wenige trugen am Ende den Sieg davon. "Obamacare ist ein Krebsgeschwür, das unsere nationale Wirtschaftskraft bedroht", hieß es zum Beispiel von Thom Tillis, dem es in Folge gelang, in North Carolina den Senatssitz an sich zu reißen.
An anderer Stelle gab Tillis zwar zu, dass die Reform "eine großartige Idee" sei, aber unbezahlbar, weswegen er sich im Senat dafür einsetzen werde, das Projekt rückgängig zu machen.
In Colorado gewann der Republikaner Cory Gardner, nachdem er den derzeitigen Senator Mark Udall wiederholt mit der Reform in Verbindung gebracht hatte: "Tausende von Bürgern Colorados leiden unter den negativen Folgen von Obamacare. (Die Reform) hätten wir nicht, wenn Senator Udall nicht dafür abgestimmt hätte."
Ein weiterer Überraschungssieg gelang Joni Ernst in Iowa, die in ihrem Wahlkampf stolz darauf hinwies, fast immer eine Waffe bei sich zu tragen. In einem ihrer Fernsehclips schoss sie auf eine Zielscheibe, mit dem Begleittext: "Joni Ernst nimmt verschwenderische (Regierungs-)Ausgaben in ihre Schusslinie. Und wenn sie Obamacare im Visier hat, wird Joni entladen."
An anderer Stelle sagte Ernst, dass es nicht die Aufgabe der Regierung sei, für die Armen zu sorgen. Kirchen und gemeinnützige Organisationen sollten sich stattdessen um sie kümmern.
Negative TV- und Radio-Spots
Mit solcher und ähnlicher Propaganda wurden die Wähler überhäuft. Laut Kantar Media schaltete die Republikanische Partei in nur einer Woche rund 13.000 TV- und Radioclips, die die Gesundheitsreform in ein negatives Licht setzten.
Bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament das Aus für die schwer errungene Reform? Solange Obama im Amt ist, wird er solchen Versuchen mit seinem Veto im Weg stehen. Sowohl er als auch die republikanische Kongressführung könnten allerdings daran interessiert sein, ihre Bereitschaft zur Kooperation zu demonstrieren und einige kleinere Anpassungen vornehmen.
Dazu könnten zum Beispiel weitere Konzessionen an Arbeitgeber gehören oder die Eliminierung einer unbeliebten Steuer für medizinische Geräte. Solche Anpassungen erodieren allerdings die Einnahmen, die die Reform finanzieren sollten.
Insgesamt hoffen die Republikaner, dass die Unbeliebtheit der Gesundheitsreform sie in zwei Jahren auch noch ins Weiße Haus trägt. Die Demokraten hoffen, dass sich bis dahin doch die Erkenntnis durchsetzt, dass die Reform gut fürs Land ist.
Selbst der ultrakonservative Fernsehkommentator Bill O'Reilly, der die Gesundheitsreform in der Vergangenheit als Teil einer sozialistischen Ideologie verurteilt hat, riet der Republikanischen Partei nach dem Wahlsieg zur Vorsicht:
"Vergessen Sie nicht, da gibt es ein paar gute Dinge in Obamacare, wie zum Beispiel, dass Versicherungen einen nicht mehr fallen lassen können, wenn man krank wird. Die (republikanische) Partei sollte nicht voreilig sein mit dem Obamacare-Kram." (cp)
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