Bundesrat
Länderkammer gibt grünes Licht für Corona-Sozialschutz-Paket
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Hilfspaket der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Epidemie zu.
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Die Vertreter der Bundesländer - hier mit Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Dilek Kalayci, Berlins Gesundheitssenatorin, stimmten bei der Sondersitzung des Bundesrats für das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer grünes Licht für das Corona-Hilfspaket gegeben. In einer Sondersitzung stimmte der Bundesrat am Freitagvormittag den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen sowie dem sogenannten Corona-Nachtragshaushalt des Bundes in Höhe von 156 Milliarden Euro zu.
Die Entscheidung im Plenum erfolgte wegen der Dringlichkeit der Gesetze direkt und ohne vorherige Ausschussberatungen. Der Bundestag hatte das Hilfspaket bereits am Mittwoch mit großer Mehrheit und im Schnellverfahren verabschiedet.
Sechs Gesetze auf einen Streich
Das Coronapaket umfasst insgesamt sechs Gesetze. Sie sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für Bürger, Betriebe, Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen abmildern. Allein für die Kliniken und Praxen werden in der Krise rund zehn Milliarden Euro an Ausgleichsgeldern bereitgestellt. Mehrere Ärzteverbände hatten die Hilfen gelobt, aber auch Nachbesserungsbedarf ausgemacht.
Außerdem werden im Zuge einer Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Zuständigen zwischen Bund und Ländern neu sortiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält insgesamt mehr Kompetenzen. Diese sind jedoch zunächst auf ein Jahr begrenzt.
Woidke: „Werden Virus besiegen“
Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) zitierte in seiner kurzen Ansprache den Berliner Virologen Professor Christian Drosten. Dieser habe die Corona-Epidemie mit einer „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ verglichen, so Woidke. „Wir wissen längst noch nicht genug über Verlauf, Ausmaß, Dauer und die Folgen. Doch wir alle wissen, die Lage ist sehr ernst“, betonte Brandenburgs Regierungschef.
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Das Virus warte nicht. Es schere sich auch nicht um Grenzen und gefährde alle Menschen, so Woidke. „Aber wir können und wir werden das Virus besiegen.“ Niemand habe dafür bislang einen „Masterplan“. Es gebe aber bereits viele Erkenntnisse über Infektionswege, Risikogruppen und den wirksamen Schutz vor Ansteckung. „Damit wissen wir fürs Erste genug, um zu handeln. Und genau das machen wir seit Wochen.“
Großer Dank sei allen „Beschäftigen im Gesundheitswesen“ und Angehörigen sogenannter systemrelevanter Berufe für ihren Einsatz in der Krise auszusprechen, so Woidke.
Spahn: Volle Unterstützung für Ärzte
Gesundheitsminister Spahn erklärte am Freitagmittag in Reaktion auf die Zustimmung der Länderkammer, mit dem COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz würden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.
Alle, die im Gesundheitswesen tätig seien, bräuchten gerade jetzt die volle Unterstützung der Politik. „Deswegen kompensieren wir Einnahmeausfälle, bauen Bürokratie ab und setzen Sanktionen aus.“ Mit den Neuerungen beim Infektionsschutzgesetz lasse sich schneller auf epidemische Lagen wie die aktuelle um Corona reagieren.
