SPD will mehr ambulante Versorgung und Gesundheitsbaukästen für die Regionen

Berlin. „Teuer und in vielen Bereichen ineffizient.“ Diese Diagnose stellt die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesundheitssystem in Deutschland. Die Versorgung sei im internationalen Vergleich gleichwohl „auf einem sehr guten Niveau“, haben die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion am Montagabend nach einer Klausurtagung in Wiesbaden formuliert. Die Fraktion setzt einen Akzent auf die ambulante Versorgung.

Das dort im Vorfeld einer zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung ab Mittwoch verabschiedete „Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik“ fordert gleich zu Beginn einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. „Eine starke Orientierung an Marktkräften, verbunden mit Gewinnmaximierung und dem Abschöpfen von Renditen führt nicht zu einer besseren Versorgung von Patientinnen und Patienten und pflegebedürftigen Menschen“, formulieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Übergreifender Gesundheitsbegriff

Sie setzen zudem auf einen übergreifenden Gesundheitsbegriff, der Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Tier- und menschlicher Gesundheit mehr Aufmerksamkeit schenkt. Gesundheitskompetenz und -bildung sollen verbessert werden, „damit „alle länger gesund bleiben und auch bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit selbstbewusst und voll verantwortlich mit Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und Therapeutinnen und Therapeuten an ihrer Genesung mitarbeiten können“. In allen Bereichen sollen dazu die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden.

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Die Beschlüsse der SPD im Einzelnen:

Finanzierung: Die SPD-Fraktion stellt sich hinter die Umlagefinanzierung des Systems. Sie hält am Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung für alle mit einer Verbreiterung der Einkommensbasis fest. Grundsätzlich alle versicherungsfremden Leistungen sollen aus Steuermitteln finanziert werden.

Gesundheitswirtschaft: Die Abgeordneten erkennen an, dass die Gesundheitswirtschaft mit 391,8 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen der deutschen Volkswirtschaft ist. Tätigkeiten im Gesundheitswesen und Pflege sollen attraktiver und bürokratieärmer werden. Dafür sollen die Aufgaben und Verantwortungen zwischen den Berufen neu verteilt werden. Neue Berufsbilder wie Kommunale Gesundheitsfachkräfte und Community Health Nurses sollen gefördert werden.

Versorgung: Die Rollen von ambulantem und stationären Sektor wollen die SPD-Abgeordneten neu sortieren und die Versorgung stärker in den ambulanten Sektor verlagern. Ambulante und stationäre Notfallversorgung sowie die Rettungsdienste sollen dafür „besser zusammenarbeiten“. Notfallgebühren soll es nicht geben.

Mit der Krankenhausreform wollen die Sozialdemokraten den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser senken und die Transparenz über das Leistungsgeschehen in den Krankenhäusern fördern. Die Regionen sollen mit der Reform und den Versorgungsgesetzen „eine Art Baukastensystem“ an die Hand bekommen, mit dem sie die medizinische Versorgung entlang der regionalen Besonderheiten gestalten können sollen.

Pflege: Gezielt will die SPD-Fraktion die häusliche Pflege stärken. Hier führten die gestiegenen Pflegekosten dazu, dass Bedürftige und ihre Angehörigen weniger professionelle Hilfe in Anspruch nähmen, was zu Belastung und Unterversorgung führen könne. Nachbarschaftshilfen in den Quartieren und neue Wohnformen sollen soziale Gemeinschaften stärken und würdevolle Pflege auch in Zukunft ermöglichen. Zudem will die Fraktion die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden angehen. (af)