Auf dem Weg aus dem Shutdown
Merkel setzt auf zwei Helfer gegen das Coronavirus
Der Corona-Lockdown wird bis 28. März verlängert. Erste Öffnungen sind aber möglich. Hausärzte sollen zudem ab Ende März umfassend impfen. Aus der Oppsition kommen Kritik und Lob.
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Bundeskanzlerin Merkel: Deutschland steht an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, „in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können.
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Berlin. Bund und Länder haben die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis 28. März verlängert. Gleichwohl sollen ab der kommenden Woche erste Öffnungsschritte möglich sein.
Diese richten sich nach einem komplexen Stufenplan bei Inzidenzen zwischen 100 und 50. Steigen die Werte an, greift eine Notbremse, die erneute Beschränkungen auslöst.
Deutschland stehe an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, „in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den neunstündigen Beratungen per Videoschalte am späten Mittwochabend.
Zwei Helfer gegen das Coronavirus
Aktuell gehe eine große Gefahr von den Virusmutationen aus, warnte Merkel. Diese breiteten sich auch in Deutschland weiter aus – aktuell gehen in einigen Regionen bereits 50 Prozent der Neuinfektionen auf Mutationen zurück.
Der Frühling 2021 werde „anders sein als der Frühling vor einem Jahr“, sagte Merkel. Das liege in erster Linie an „zwei Helfern, die wir gegen das Virus haben“: die verschiedenen Vakzine und eine Bandbreite an Tests.
Impfen gegen SARS-CoV-2 ab Ende März in Praxen
Die Impfkampagne solle daher weiter an Fahrt gewinnen, betonten die Vertreter von Bund und Ländern. Ziel sei es, die Zahl wöchentlicher Impfungen zu verdoppeln. Aktuell werden täglich bis zu 200.000 Impfungen durchgeführt – bislang überwiegend in den dafür vorgesehenen Zentren der Länder oder über mobile Impfteams.
Ende März, spätestens Anfang April sollen Impfungen auch Haus- und Fachärzte umfassend impfen. Die Impfzentren sollen weiter nach der geltenden Impfpriorisierung Termine vergeben.
20 Euro je COVID-19-Impfung
In den Praxen erfolgt die Entscheidung der Priorisierung nach ärztlicher Einschätzung. Dies solle eine flexiblere Umsetzung der Impfungen ermöglichen, hieß es. Grundlage bleibe aber auch hier die Impfverordnung.
Ein aktueller Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass ausgewählte Praxen bereits nächste Woche in das Impfgeschehen einsteigen sollen. Schon jetzt laufen dazu Modellprojekte in mehreren Bundesländern.
Auch die Vergütung ist taxiert – pro Impfung ist ein Honorar von 20 Euro geplant. Bei Hausbesuchen sind es 55 Euro. Betriebsärzte sollen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne einsteigen.
Mehr Normalität durch mehr Schnell- und Selbsttests
Bis Anfang April sollen schrittweise Testkonzepte umgesetzt werden – im Bereich der Schulen, der Kinderbetreuung oder der Unternehmen. Allen asymptomatischen Bürgern soll ab nächster Woche mindestens einmal pro Woche ein kostenloser, von geschultem Personal durchgeführter Schnelltest ermöglicht werden. Die Kosten dafür übernimmt der Bund.
Zudem wollen Bund und Länder eine Taskforce „Testlogistik“ einrichten, um die größtmögliche Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests sicherzustellen.
BMG: Genügend Tests vorhanden
Das BMG betonte am Donnerstag, es gebe schon jetzt genügend Schnelltests in Deutschland. 150 Millionen davon lägen laut Herstellerangaben auf Halde. Länder und Kommunen müssten diese nur abrufen.
Der Bund habe sich „Stand heute“ mindestens 800 Millionen Schnelltests über bilaterale und europäische Rahmenverträge für das laufende Jahr gesichert.
Mit der Taskforce wolle der Bund den Ländern helfen, „die Bestellung der Tests zu optimieren“, betonte das BMG. Eine mögliche Option sei eine Bestellplattform, damit etwa Schulen und Kitas die Schnelltests einfacher abrufen können.
Zudem habe sich der Bund bereits über 200 Millionen Selbsttests gesichert. Mit weiteren Herstellern liefen Gespräche. Die ersten Selbsttests seien ab nächster Woche in Apotheken, im Einzelhandel und einigen Discountern erhältlich.
Kritik und Lob der Opposition
Oppositionspolitiker übten teils scharfe Kritik an den Beschlüssen. Deutschland stehe momentan am Beginn einer dritten Pandemiewelle und rede zugleich über Öffnungen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem „Deutschlandfunk“ am Donnerstagmorgen. Zuerst müsse mehr getestet und dann geöffnet werden. Die Bundesregierung verspreche ständig Tests, diese kämen aber nicht.
FDP-Chef Christian Lindner sagte dagegen, die Bürger hätten Vertrauen im Umgang mit der Pandemie verdient. Deshalb sei es trotz der unverändert großen Gefahr verantwortbar, stufenweise zu lockern, sagte Lindner ebenfalls im „Deutschlandfunk“.
