Nach der Wahl: Kassenbeiträge machen Koalitionsverhandlungen kompliziert

Berlin.Trotz des Drängens der Krankenkassenverbände hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Höhe des Steuerzuschusses für 2022 bislang keine Zugeständnisse gemacht. Sieben Milliarden Euro soll es im kommenden Jahr über die ohnehin feststehenden 14,5 Milliarden Euro hinaus geben.

So hat es der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Juli beschlossen. Den Kassen reicht das nicht. Sie forden 14 Milliarden Aufschlag, mithin also 28,5 Milliarden Euro, für 2023.

Minister Spahn verweist darauf, dass der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) seine Prognose zu den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kassen sowie denen für das kommende Jahr bis zum 15. Oktober abgeben werde. Erst dann könnten weitere Schritte erfolgen.

FDP-Politikerin warnt vor „Beitragshammer“

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat nun vor einem „Beitragshammer direkt nach der Wahl“ gewarnt. „Der Bundesgesundheitsminister duckt sich weg und verfährt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut“, sagte Aschenberg-Dugnus der „Ärzte Zeitung“ am Wahlwochenende. Sie verwies unter anderem auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung. In der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums, die der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, bleibt Gesundheitsstaatssekretär Dr. Thomas Gebhart auf der Linie Spahns. Er verweist auf einen Fahrplan, der im GVWG angelegt sei.

Das Gesundheitsministerium sei damit ermächtigt worden, befristet bis zum 31. Dezember im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundestag den Steuerzuschuss so festzusetzen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent stabil bleiben kann. In etwa diese Höhe soll nicht überschritten werden, damit die Summe aller Sozialbeiträge 40 Prozent der Bruttolöhne nicht übersteigt.

Krankenkassen unter Druck

Der neue Bundestag tritt spätestens vier Wochen nach der Wahl zusammen. Die jetzige Regierung ist ab dann nur noch geschäftsführend im Amt. Es verhandeln dann der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der geschäftsführende Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Für die Krankenkassen ist die bislang fehlende Zusage eines kostendeckenden Bundeszuschusses schon rein organisatorisch eine Katastrophe. Sie müssen ihre Haushalte für das kommende Jahr bis Ende Oktober aufstellen, haben dafür aber nicht alle nötigen Informationen.

Die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes sprachen bereits von „organisierter Verantwortungslosigkeit“. Der Verband hat vorgerechnet, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 1,3 auf zwei Prozent steigen könne.