Tarifbindung
Patientenschützer fürchten Kosten-Tsunami in der Pflege
Seit 1. September müssen Heime und Pflegedienste Beschäftigte nach Tarif bezahlen. Patientenverbände warnen vor explodierenden Kosten für Pflegebedürftige. Anbieter hadern mit den Kassen ob der Refinanzierung.
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Heimbewohner in Deutschland müssen immer mehr Geld für Pflege aus der eigenen Tasche berappen.
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Berlin. Patientenschützer warnen vor einer Kostenlawine in der Pflege. „Das Tariftreuegesetz wirkt, löst aber einen Kosten-Tsunami bei den Pflegebedürftigen aus“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Donnerstag. Bezahlen müssten die höheren Gehälter die Heimbewohner und deren Familien, nicht die Gesellschaft.
Hinzu kämen Inflation und „explodierende Energiepreise“, durch die die Pflegekosten weiter stiegen, so Brysch. Die seit Jahresbeginn geltenden, zeitlich gestaffelten Zuschüsse der Kassen bei den Pflege-Eigenanteilen führten nicht zu einer spürbaren Entlastung. „Die aktuelle Situation zeigt, dass das geltende Modell der Unterstützung überholt ist.“ Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) dürfe dies nicht länger ignorieren, so Brysch.
Neue Regelung in Kraft
Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege ab jetzt verpflichtend
„Sofortiges Entlastungspaket“ nötig
Ein „sofortiges Entlastungspaket“ für Pflegebedürftige forderte am Donnerstag auch die Evangelische Heimstiftung. Das Paket müsse eine Begrenzung der Pflege-Eigenanteile durch den Bund und ein monatliches Pflegewohngeld vom Land für jeden Heimbewohner enthalten, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider.
In den 100 Pflegeheimen der Heimstiftung liege der komplette Eigenanteil – also auch die selbst zu tragenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung – im Schnitt bei rund 3300 Euro im Monat. In der Spitze seien es 3700 Euro und mehr – manche Häuser könnten sogar die „Schallmauer von 4000 Euro“ überschreiten, so Schneider.
Seit diesem Donnerstag (1. September) müssen die rund 30.000 Einrichtungen der Langzeitpflege Beschäftigte nach Tariflohn oder einem ortsüblichen Entgelt bezahlen. Refinanziert werden soll die neue Gehaltsstruktur über die Pflegekassen.
AGVP: Können Mittel für höhere Löhne „nicht vorstrecken“
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, warnte die Kassen in diesem Zusammenhang vor „würdelosem Geschacher“ bei den Verhandlungen. „Die Pflegeunternehmen können es gerade jetzt nicht verkraften, das Geld vorzustrecken. Das ist auch nicht ihre Aufgabe“, erklärte Greiner.
Der Chef des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Leistuntgen (bpa), Bernd Meurer, kritisierte, bei der Umsetzung der Tariflöhne stünden „einige Kostenträger“ noch immer auf der Bremse. Der Selbstverwaltung sei es in „schwierigen Verhandlungen“ aber gelungen, Übergangsregelungen für die Bezahlung nach Tarif bis zum Jahresende hinzubekommen. Der Wille, pragmatische Lösungen zu finden, sei „unverkennbar“, so Meurer. (hom)
