Niedersachsen
Pflegekammer ohne Beiträge – dank Landeszuschuss
Der Streit um die Pflegekammer wird durch eine Anschubfinanzierung des Landes in Höhe von sechs Millionen Euro entschärft.
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Landessozialministerin Carola Reimann hat eine nachträgliche Anschubfinanzierung für die Pflegekammer in Höhe von sechs Millionen Euro bewilligt.
© Robert Schlesinger / dpa
Hannover. Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen brauchen für das Jahr 2020 voraussichtlich keine Beiträge zu zahlen. Das teilte die Pflegekammer Niedersachsen am Montag mit. Das Land Niedersachsen unterstützt nun mit einer nachträglichen Anschubfinanzierung die Pflegekammer für das Jahr 2020 mit sechs Millionen Euro.
Umstritten war in den Verhandlungen zwischen Sozialministerium und Kammer eine rechtliche Frage: Das Land wollte erst dann Geld zusagen, wenn die Kammer die Beitragsordnung geändert und die Beitragsfreiheit beschlossen hätte.
Die Kammer indessen wollte zuerst die Zusagen, bevor sie die Ordnung ändern würde. Der Kompromiss: Voraussetzung für die Beitragsfreistellung ist, dass bis zum 31. Juli ein verbindlicher Zuwendungsbescheid des Landes bei der Pflegekammer eingeht.
Finanzierung für 2020 ist gesichert
Die Finanzierung durch Steuermittel gelte auch für die Folgejahre, solange die Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro im entsprechenden Beitragsjahr bereitgestellt werden, hieß es. „Wir begrüßen den Kompromiss und erwarten, dass der Zuwendungsbescheid in den nächsten sechs Wochen auch tatsächlich eingeht“, kommentiert die Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann. Damit sei die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben für das Beitragsjahr 2020 gesichert, ohne dass die Mitglieder einen Beitrag zahlen müssten.
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Kammer das Land zudem aufgefordert, bis zum 30. September auch die Mittel für die Rückzahlung der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 zu bewilligen. „Die Mitglieder rechnen fest mit der von der Politik angekündigten Rückzahlung ihrer Beiträge und dürfen nicht erneut enttäuscht werden“, sagte Klarmann.
Problematische Ungleichbehandlung
Die Beitragsfreiheit ist in der Kammerversammlung umstritten. Auch Klarmann sieht die von Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) angekündigte dauerhafte Beitragsfreiheit mit Argwohn. „Mitglieder anderer berufsständischer Kammern könnten auf die Idee kommen, ihre Beiträge ebenfalls über Steuermittel finanzieren zu wollen“, sagt Klarmann.
Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kammern sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch. Das Pflegekammergesetz sieht vor, dass die Kammer Mitgliedsbeiträge erhebt. Inzwischen hätten sich viele Mitglieder zu Wort gemeldet, die eine unabhängige und beitragsfinanzierte Kammer fordern.
