Pflegereform beseitigt Pflegenotstand nicht

Schluss mit den Scheingefechten, jetzt reden Experten Tacheles - oder?

Wie schön war es für Herrn Bundesminister Gröhe doch, als er vor großen Tageszeitungen die mit dem Pflegestärkungsgesetz II zu erwartenden Ausgabensteigerungen mit den Worten verteidigen konnte, er spüre, dass die Menschen in diesem Land bereit seien, für bessere Pflege mehr Geld auszugeben.

Und jetzt das: Experten kritisieren, dass es im Pflegestärkungsgesetz II keine Vorgaben zu Personalschlüsseln in Pflegeheimen gibt und die geplanten Änderungen zu Leistungsbeträgen und dem Eigenanteil für vollstationäre Pflege zu einer Verschärfung der Personalsituation führen.

Ich bin gespannt, wie die Reaktion des Ministers ausfallen wird, wenn er auf diesen Brief überhaupt reagiert. Wird er den Experten sagen, dass die geänderten Leistungsbeträge und der Eigenanteil die Pflege im Pflegeheim für Pflegebedürftige bis zum Pflegegrad 3 bewusst so unattraktiv machen sollen, dass diese künftig lieber zu Hause bleiben und dadurch über kurz oder lang ca. 120.000 Vollzeitkräfte in der Pflege nicht mehr gebraucht werden? Wird er ihnen sagen, dass nach der Umstellung des Begutachtungsverfahrens auf Pflegegrade 19 % der Pflegebedürftigen, die heute noch Pflegestufe 1 erreichen, dann nur noch Pflegegrad 1 erreichen, und dadurch auf Dauer ca. 32.000 Vollzeitkräfte in der Pflege entbehrlich werden?

Auf jeden Fall würde das erklären, weshalb Herr Gröhe die Diskussion zur konkreten Personalbemessung mindestens bis zum Jahr 2020 verschieben will. Dann wird nämlich ungefähr der Zeitpunkt gekommen sein, an dem kaum noch Pflegebedürftige mit niedrigen Pflegegraden in den Pflegeheimen leben und er ganz entspannt ein Personalbemessungsverfahren einsetzen kann.

Woher ich diese Zahlen habe? Die Bertelsmann Stiftung hat im Jahr 2014 ein Konzept mit dem Titel "Pflege vor Ort gestalten und verantworten" auch des Fachkräftemangels in der Pflege angenommen und dafür 2 Ziele entwickelt, mit denen der Fachkräftebedarf für Pflegefachkräfte um die genannten Werte verringert werden kann.
1. Vermeidung von stationärer Pflege bei ca. 90 % der Pflegebedürftigen der Pflegestufe I.
2. Lenkung von 10 % der Pflegebedürftigen in bedarfsgerechtere (niedrigschwellige) Versorgungsangebote.

Dazu unterbreitet die Bertelsmann Stiftung konkrete Vorschläge. Viele davon sind in den Kabinettsentwurf des Pflegestärkungsgesetzes II eingeflossen. Wer es nicht glauben kann, kann gern selbst nachlesen. Die Studie kann auf den Internetseiten der Bertelsmann Stiftung heruntergeladen werden. Der in das Gesetz eingearbeitete Kabinettsentwurf mit Denkanstößen ist als eBook "Die große Pflegereform 2016 / 2017" bei amazon erhältlich.