SPD bleibt zuständig für Gesundheit

HAMBURG. Rätselraten über die künftigen Senatoren, Klarheit über den Koalitionsvertrag: In Hamburg geht es in die Endphase der rot-grünen Regierungsbildung.

Ob Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) auch weiterhin als Gesundheitssenatorin dabei sein wird, war bislang noch nicht offiziell. Fest steht: Gesundheit bleibt in Hand der SPD.

Die Grünen erhalten drei Senatorenposten für die Bereiche Wissenschaft, Justiz und Umwelt. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat jetzt noch acht Senatorenposten zu vergeben. Zwei der bisherigen SPD-Senatorinnen scheiden aus der Regierungsmannschaft aus.

Prüfer-Storcks ist damit nur eine von zwei Frauen aus der bisherigen Regierung, die Scholz zur Verfügung stehen. Es ist aber damit zu rechnen, dass er vier Posten an Frauen vergeben wird.

Der von Scholz vorgestellte 115-seitige Entwurf für den Koalitionsvertrag handelt die Themen Gesundheit und Pflege auf fünf Seiten ab.

Zu den hier angesprochenen Zielen zählen etwa die Schaffung von Zentren für Altersmedizin in jedem Bezirk sowie die Weiterentwicklung von Krankenhäusern zu überregional orientierten Zentren mit einem hohen Spezialisierungsgrad.

Das bislang im Ländervergleich hohe Investitionsniveau für die stationären Einrichtungen in der Hansestadt soll nach dem Willen der Koalitionäre beibehalten werden.

Um lokale ambulante Versorgungsprobleme anzugehen, hält man die von der Landeskonferenz Versorgung beschlossenen Maßnahmen wie Sonderbedarfszulassungen, finanzielle Förderung oder Verlegungen von Praxen für "gute Instrumente" - hier sind also künftig keine weiteren Maßnahmen zu erwarten.

In der Pflege fanden die schon in der vergangenen Legislaturperiode angeschobenen quartiersbezogenen Pflegekonzepte Einzug in den Entwurf.

Ziel des Konzeptes ist wie berichtet, Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem Lebensumfeld wohnen zu lassen. Der Entwurf muss noch von den Parteitagen und Mitgliederversammlungen der Koalitionspartner abgesegnet werden. (di)