Bundestagswahl
Scholz bringt Bürgerversicherung ins Spiel
Blitzt erneut hervor: Auch im Bundestagswahlkampf 2021 kommt die Idee der Bürgerversicherung zurück.
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Berlin. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung auf eine neue finanzielle Basis stellen. In einem Gespräch mit der Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat sich Scholz für den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung stark gemacht.
Zudem plane er, die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung zu verbreitern. „Die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen“, sagte Scholz. Der Politiker war in dieser Woche zu Gast beim Videopodcast „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach“.
Wahlrecht auch für Bundesbeamte
Der Bundestag hat im Juni mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung (GVWG) eine Pflegereform beschlossen. Dazu gehören auch Erleichterungen für die Bewohner von Pflegeheimen bei der Finanzierung ihrer pflegebedingten Eigenanteile. Das scheint Scholz nicht zu reichen. Langfristig wolle er „in Richtung einer Vollversicherung in der Pflegeversicherung marschieren“. Das bedeute, dass dann im Gegensatz zu heute alle Leistungen von der Kasse übernommen würden.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Regierung – am liebsten mit den Grünen – wolle die SPD einen Einstieg in die Bürgerversicherung auch bei der Krankenversicherung. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das, was uns stark macht, stärken müssen, also die Solidarität im Bereich der Krankenversicherung“, sagte Scholz. In einem ersten Schritt sollten Beamte des Bundes ein echtes Wahlrecht erhalten, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern lassen wollen.
In den Ländern Hamburg, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Sachsen haben neue Landesbeamte bereits heute die Wahl. Entscheiden sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung, erhalten sie einen Zuschuss zu den Beiträgen. (af)
