Söder sichert sich Durchgriff aufs Gesundheitswesen

München. Nach neun Tagen Ausnahmezustand hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagmittag Bilanz gezogen. Es soll keine Verschärfung im Kampf gegen die Pandemie geben, aber eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis einschließlich 19. April.

„Neben Nordrhein-Westfalen ist Bayern das am stärksten betroffene Bundesland“, so Söder. Er begründete die Verlängerung bis zum Ende der Osterferien auch mit der Entwicklung der Infektionszahlen. Aktuell seien im Freistaat 14.437 Infektionen gemeldet, darunter 1174 neue Fälle, die am Sonntag dazu gekommen seien. „Wir haben immer noch eine exponentielle Entwicklung“, so Söder. „Eine Exitdebatte ist jetzt zur Unzeit“, betonte er vor diesem Hintergrund. Das sei wie bei einer normalen Krankheit. „Wer zu früh aufsteht, riskiert den Rückfall“, warnte er.

Leicht positiver Trend erkennbar

Wie sich die Ausgangsbeschränkungen und anderen Maßnahmen tatsächlich auswirken werden, könne man erst in zwei Wochen sehen. Doch sei schon jetzt „ein leichter Trend erkennbar“ – die Verdoppelung sei von drei Tagen auf fünf abgeflacht. Diese Effekte rechtfertigen aus seiner Sicht das rigorose Vorgehen der Staatsregierung.

Derzeit werde in Bayern das Gesundheitssystem „mit Hochdruck“ hochgefahren. Dazu gehört die personelle Aufstockung im medizinischen Bereich, bei der Task-Force-Infektionsschutz, aber auch eine größere Unterstützung für die Gesundheitsämter, um „Tracking-Teams“ zur Ermittlung der Kontakte infizierter Personen aufzubauen.

Hilfskrankenhäuser sollen Versorgung sichern

„Die Unterbrechung der Infektionsketten ist eine der zentralen Maßnahme im Kampf gegen das Corona-Virus“, betonte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). 800 zusätzliche Kräfte für das Infektionsketten-Tracking habe man schon einstellen können. 3000 Personen sollen es zusätzlich werden. Laut Huml befinden sich in Bayern aktuell 2059 Menschen wegen Corona-Infektionen stationär in Krankenhäusern, 551 davon auf den Intensivstationen. Nach wie vor gebe es im Freistaat freie Intensivbetten, wobei in manchen Regionen schon „durchaus Engpässe“ gebe. Dort müssten die Patienten andernorts in Kliniken untergebracht werden.

Zur Erhöhung der Klinikkapazitäten will Bayern stillgelegte Krankenhäuser reaktivieren und diese als Hilfskrankenhäuser zur Versorgung der Corona-Patienten nutzen. Nach Worten Söders sind 26 solcher Einrichtungen geplant.

Hochgefahren werden soll auch die Materialversorgung, um die Engpässe bei Schutzkleidung und Geräten zu beheben. Dazu arbeite die Staatsregierung mit Einkaufsexperten aus der Privatwirtschaft zusammen, die sich auf internationalen Märkten auskennen. Parallel dazu soll auch die Eigenproduktion weiter ausgebaut werden.

Derzeit sei man bei der Eigenproduktion bei „deutlich über“ 10.000 Stück am Tag, so der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Doch soll durch weitere Produktionsumstellung diese Zahl deutlich steigen.

Gute Nachrichten hatte er zum Ausbau der Testkapazitäten. Bis Anfang Mai soll es einen neuen Test geben, der deutlich schnellere Ergebnisse liefert. Er habe von bayerischen Firmen Rückmeldungen erhalten, dass dahin Schnelltests in „großer Zahl“ möglich würden. „Dann können wir in wenigen Minuten sagen, ob jemand positiv oder negativ ist“, so Aiwanger.

Umstrittener Notfallplan

Eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den zu erwartenden Anstieg der Corona-Patienten kommt den Versorgungsärzten zu, die der am Freitag vorstellte „Notfallplan Corona-Pandemie“ für alle 26 Leitstellenbereiche vorsieht.

Zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie soll es in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt bei der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) einen vom Landrat oder Bürgermeister bestellten Versorgungsarzt geben.

Dessen Aufgabe ist es, in seinem Zuständigkeitsbereich für eine ausreichende Versorgung mit ärztlichen Leistungen und Schutzausrüstung zu sorgen sowie effiziente Strukturen zu schaffen. KV Bayerns, KZV Bayerns, Landesärztekammer sowie die ärztlichen Kreis- und Bezirksverbände sind zur Kooperation verpflichtet.

Versorgungsärzte spalten die Lager

Die Reaktionen von Akteuren im Gesundheitssystem auf den Notfallplan fallen recht unterschiedlich aus. Seitens der KVB begrüßt man den Plan als strategisch sinnvolle Ordnungsmaßnahme. Klare Zuständigkeiten und abgestimmte Prozesse seien entscheidender Bedeutung“, so der KVB-Vorstand. Insofern sei es sinnvoll, dass die Staatsregierung einen Notfallplan für die ärztliche Versorgung erstellt hat.

Kritische Töne kommen dagegen aus dem Lager der niedergelassenen Ärzte. Anstoß erregen insbesondere die weitreichenden Kompetenzen des Versorgungsarztes. „Die Entmachtung der KV und die drohende Zwangsverpflichtung von Vertragsärzten sind völlig unnötig und demotivierend“, erklärt der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich. Die niedergelassenen Ärzte seien bislang hoch motiviert und würden sich dem Virus in vorderster Linie stellen. „Anstatt die eigenen, staatlichen Verpflichtungen zu erfüllen, wird der Freistaat übergriffig und versucht durch eine Politik mit der Brechstange, Handlungsfähigkeit zu beweisen“, so sein Eindruck. Wie staatliche Stellen mit der Organisation von Schutzmaterialien umgehen könnten, habe man „leidvoll seit einigen Wochen“ sehen können, so der Virchowbund-Vorsitzende.