Ärzte bekommen 18 Euro für Corona-Impfzertifikate – aber nicht in jedem Fall

Berlin. Ärzte und Apotheker sollen nach einer in Kürze in Kraft tretenden Novelle der Corona-Impfverordnung eine zusätzliche Vergütung für die Ausstellung von COVID-19-Impfzertifikaten erhalten. Das hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag betont. „Der Aufwand soll vergütet werden“, sagte er vor der Bundespressekonferenz. Schließlich seien damit Prüfaufgaben verbunden.

Für die Bescheinigungen nach einer Impfung in der eigenen Praxis sollen Ärzte künftig sechs Euro zusätzlich erhalten, heißt es in dem künftigen Paragrafen 6 Absatz 4 der CoronaImpfV. Der Betrag reduziert sich jedoch auf zwei Euro, wenn das Zertifikat mittels des Praxisverwaltungssystems (PVS) erstellt wird.

Deutlich besser vergütet werden sollen Ärzte und Apotheker für nachträgliche Zertifikate für Impflinge, die im Impfzentrum oder bei anderen Ärzten, etwa Betriebsärzten, geimpft wurden. Dafür sollen sie 18 Euro erhalten. Hintergrund ist der deutlich höhere Aufwand durch Prüfung der „geeigneten Nachweise“, wie es in Absatz 5 sowie für die Apotheker in Paragraf 9 Absatz 3 heißt.

QR-Codes kommen via TI vom RKI

Die Impfzertifikate sollen künftig über eine Softwareschnittstelle durch das Robert Koch-Institut (RKI) erstellt werden. Das sieht die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor, die der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen hatte. Spahn verwies am Freitag darauf, dass das EU-Zertifikat eine „Rückkoppelung mit der Telematikinfrastruktur“ benötige. Details über die Einbindung sind bislang nicht bekannt.

Eine ausdrückliche Pflicht für Ärzte, das Zertifikat nachträglich zu befüllen, ergibt sich aus der IfSG-Novelle jedoch nicht. Wenn mehr als 60.000 Praxen und 20.000 Apotheken sich darum kümmerten, sei die Aufgabe in zumutbarer Zeit zu schaffen, sagte der Minister.

Gelber Impfpass gilt weltweit

Der Minister verwies darauf, dass Reisen weltweit mit dem Gelben Impfpass möglich sei. Das digitale Impfzertifikat, auf das sich die 27 EU-Länder und das Europaparlament in der Nacht auf Freitag geeinigt haben, gilt vorerst nur in den Ländern der Union. Dass der darin enthaltene QR-Code als Impfnachweis in der Cafeteria in Italien genauso ausgelesen werden könne wie in Portugal, Frankreich und allen anderen Ländern, mache das Projekt allerdings weltweit einmalig, sagte Spahn. Es könne zum Vorbild auch jenseits der Grenzen der EU werden.

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Unterdessen wächst die Zahl der Menschen, die einen nachträglichen Bedarf an digitaler Impfdokumentation haben werden, täglich weiter an. Stand Donnerstag sind knapp elf Millionen Menschen zweimal geimpft. Im Idealfall besitzen sie ein Gelbes Impfbuch, in dem beide Impfungen vermerkt sind. Das digitale EU-Zertifikat wird voraussichtlich erst im Laufe des Juni an den Start gehen können.

Spahn: Dritte Welle ist gebrochen.

Der Bundestag hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch die Strafen für Fälschungen von Impfnachweisen auf die EU-Dokumentation ausgedehnt. Zu 100 Prozent ausschließen ließen sich Manipulationen nicht. Wer Impfnachweise fälsche, betrüge sich im Zweifel allerdings ohnehin selbst, warnte Spahn.

„Die dritte Welle ist gebrochen“, stellte Spahn fest. Er verteidigte daher die Aufhebung der Impfpriorisierung zum 7. Juni. Der Fortschritt der Impfkampagne mache dies möglich. An Ostern seien erst zwölf Prozent der Menschen einmal geimpft gewesen, zu Pfingsten zähle man nun 40 Prozent. Nun solle das Impfen so einfach wie möglich gemacht werden, sagte der Minister. Er forderte die Bevölkerung zu Geduld und Verständnis auf, wenn die Praxisteams nicht sofort einen Termin zur Verfügung stellen könnten. „Wenn Sie unbedingt sauer sein wollen, dann seien Sie im Zweifel bitte sauer auf mich“, sagte Spahn.

Reker: Impfen in Brennpunkten lohnt

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker strich bei der Pressekonferenz Vorteile des aufsuchenden Impfens heraus. In sozial schwachen Stadtteilen mit vielen Menschen auf wenig Raum sei das Infektionsrisiko erhöht. Deshalb habe Köln bei der Gefahrenabwehr dort angesetzt. Damit sei es gelungen, die Sterberate in den „vulnerablen Sozialräumen“ unter der deutschlandweiten Sterberate zu halten.

„Das sind die Leute, die die Städte am Laufen halten. Reinigungskräfte, Kassiererinnen“, sagte Reker. Homeoffice ist für diese Menschen meist nicht möglich. Die Notbetreuung in Kindergärten werde in diesen Wohngebieten stärker in Anspruch genommen als in den Vierteln der Betuchten.

Seit dem 3. Mai impfen in Köln mobile Einsatzteams auf öffentlichen Plätzen in den ärmeren Stadtteilen. Die Kampagne werde auch über die Pfingsttage fortgesetzt. Die bislang vom Land dafür bereitgestellten 6000 Impfstoffdosen könnten allerdings nur ein Anfang sein, sagte die parteilose Kommunalpolitikerin. (af/ger/nös)