Kostenexplosion
Spahn plant Dialog-Runden zur Pflege-Finanzierung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege und strebt mehr Berechenbarkeit bei Eigenanteilen für Pflegebedürftige an.
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Pflegekosten auf dem Prüfstand: Wenn die Pflegebedürftigkeit über viele Jahre anhält, ist die finanzielle Belastung für Betroffene und ihre Familie oft sehr hoch.
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Berlin.Im alternden Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Und die Bedingungen sollen besser werden. Doch wer soll das alles bezahlen? Der Minister sieht größeren Handlungsbedarf.
„Wir müssen noch einmal neu über die faire Verteilung der Pflegekosten reden - was ist Verantwortung des Einzelnen und der Familie, was ist Verantwortung der Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Aus der Debatte soll eine Entscheidung folgen, die klar macht: Es wird planbarer und verlässlicher, wie viel eine Familie an Eigenanteilen einbringen muss.“
Spahn will bis Mitte kommenden Jahres einen Vorschlag zur Pflege-Finanzierung vorlegen. In den ersten Monaten 2020 plant das Ministerium dazu landesweit Veranstaltungen, Spahn will auch in der CDU darüber diskutieren. Angesichts immer weiter steigender Kosten für die Pflege wächst der Druck, die Finanzierung umzubauen.
Spahn lehnt Vollversicherung ab
Derzeit müssen Heimbewohner für die eigentliche Pflege im Bundesschnitt etwa 660 Euro zahlen. Dazu kommen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen. Insgesamt kommen im Bundesschnitt rund 1900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen, es gibt aber erhebliche regionale Unterschiede.
Spahn sagte: „Wenn eine Pflegebedürftigkeit über fünf oder sieben Jahre geht, kommen schnell einige Zehntausend Euro zusammen. Es gibt ein Bedürfnis, hier eine höhere Planbarkeit zu haben. Das möchte ich aufnehmen.“ Forderungen, die Pflegeversicherung solle die kompletten Pflegekosten übernehmen, lehnte er ab. „Von der Idee einer Vollversicherung halte ich nichts. Das entspricht nicht meinem Gesellschafts- und Familienbild. Denn dann müsste die Familie keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tragen.“ Ihm sei wichtig, dass die Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. „Eine Vollversicherung wäre deshalb das falsche gesellschaftliche Signal.“
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nannte das Familienbild des Ministers idealisiert. Der dpa sagte er: „Die Fakten zeigen, dass Großfamilien eine seltene Spezies sind und die Single-Haushalte radikal zunehmen.“ Gesellschaftliche Verantwortung für Pflegebedürftige brauche praktische Antworten. Schließlich sei die Zahl der pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger in Heimen im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen.
Verschiedene Pflege-Finanzierungsoptionen
Der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, sagte der dpa, bei den Eigenanteilen für einen Heimplatz sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Bund und Länder stünden jetzt in der Verantwortung, ihren Teil zur Finanzierung der Pflege beizutragen.
In der Debatte gibt es bislang verschiedene Vorschläge – etwa auch zu Bundeszuschüssen und zur Senkung oder Begrenzung der Eigenanteile. Möglich wären außerdem höhere Beiträge. Steigende Kosten verursachen auch höhere Löhne, die die Regierung im Ringen um dringend benötigte Pflegekräfte durchsetzen will. Die Pflegeausgaben steigen zudem wegen der alternden Gesellschaft. (dpa)
