Vorstoß für fixes Eigenbeteiligungsmodell

BERLIN. Trotz jüngster Reformgesetze leidet die gesetzliche Pflegeversicherung immer noch an zwei "grundlegenden Geburtsfehlern", meint die Initiative "pro Pflegereform", die unter anderem von der Evangelischen Heimstiftung gegründet wurde und inzwischen von rund 100 Organisationen und Verbänden unterstützt wird.

Zum einen tragen die Pflegekassen nur einen Teil der Kosten, "so dass mehr als jeder dritte Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen ist" und eine Absicherung des Lebensstandards nicht erreicht werde. Zum anderen unterscheiden sich die Leistungen der Pflegeversicherungen danach, ob diese ambulant oder stationär erbracht werden.

Dass und wie diese Defizite angegangen werden könnten, zeigt ein Gutachten von Professor Heinz Rothgang von der Universität Bremen, das dieser im Auftrag von "pro Pflege-Reform" erstellt hat. Drei Szenarien einer alternativen Pflegeversicherung werden darin näher beschrieben, deren Kern die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Pflegeversicherungsleistungen sowie die Einführung eines zeitlich begrenzten Eigenanteils ist. Da die Reformvorschläge zum Teil große Anreize zur Leistungsausweitung hervorrufen würden, ergebe sich für die Politik erheblicher praktischer Steuerungsbedarf, sagt Rothgang.

Um die sektorale Fragmentierung zu beseitigen, schlägt der Bremer Gesundheitsexperte vor, die medizinische Behandlungspflege grundsätzlich in die GKV-Finanzierung zu überführen und für die formelle Pflege eine einheitliche Vergütung festzulegen – also unabhängig davon, ob sie stationär oder ambulant erbracht wird. Dies könne über eine Modularisierung der Leistungen geschehen.

Der Vorteil: Module könnten von Pflegebedürftigen zu- oder abgewählt oder auch in Eigenregie erbracht werden. Für die GKV entstünden durch die Rückverlagerung der medizinischen Behandlungspflege Mehrkosten von etwa 2,6 Milliarden Euro, entsprechend falle die Entlastung für die Pflegeversicherung oder Pflegebedürftigen aus.

Eindringlich geworben wird in dem Gutachten für die Einführung eines privat aufzubringenden Eigenanteils. "Anstelle der bisherigen Zahlung eines pauschalierten beziehungsweise gedeckelten, nicht bedarfsdeckenden Zuschusses mit einer Selbstbeteiligung von 100 Prozent für darüber hinaus gehende Kosten (deren Höhe nicht begrenzt ist), wird nun von allen Pflegebedürftigen ein einheitlicher Sockelbetrag gezahlt, während darüber hinausgehende Kosten (bis zu einer absolut gedeckelten Leistungshöhe) von der Pflegekasse übernommen werden", heißt es im Gutachten.

Die Höhe des Sockelbetrags und die Dauer, die er zu zahlen ist, werden begrenzt und seien das Ergebnis politischer Festlegungen. Ein solches Teilkaskomodell habe den Vorteil, dass schon vorab ein fester Höchstbetrag feststehe, für den die Bürger ansparen oder sich versichern können. Möglich sei es, diesen auch über die Sozialversicherung abzudecken.

Die "umfangreichsten Verbesserungen" in der Pflegeversicherung ließen sich durch eine Kombination zweier Elemente erreichen: der Aufhebung der Sektorengrenzen durch Leistungsmodule sowie der Einführung eines Sockelbeitrags. Dies bringe "aber die höchsten praktischen Schwierigkeiten mit sich", heißt es. Um eine "Jeder-kann-alles-nehmen"-Situation zu vermeiden, müsse ein erheblicher Begutachtungsaufwand betrieben werden. "Wird der MDK – wie derzeit diskutiert – unabhängiger, gäbe es aber eine Institution, die diese Aufgabe erfüllen könnte", sagt Rothgang.