Investorengetragene MVZ
Wagenknecht-Partei will Heuschrecken aus dem Medizinbetrieb vertreiben
Altes Thema, neue Front: Die neu gegründete Partei um die frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht will gegen Privatisierung und Kommerzialisierung im Gesundheits- und Pflegesektor zu Felde ziehen.
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„Regierung ohne Plan“: Das wirft Sahra Wagenknecht bei der Vorstellung des Programms ihrer neuen Partei Anfang der Woche in der Bundespressekonferenz der Ampel-Regierung vor.
© Jens Schicke / SZ Photo / picture alliance
Berlin. Die Reihen der Kritiker investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) erhalten Zuwachs. Die neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, kurz BSW, kündigte am Montag in ihrem Programm an, „Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen“ in den Bereichen Gesundheit und Pflege stoppen zu wollen. Gemeinnützige Anbieter müssten in den genannten Branchen „Vorrang haben“, schreibt die Partei um die frühere Linkenpolitikerin Wagenknecht.
Das Programm liest sich in Teilen wie ein Sammelsurium von Ideen verschiedener politischer Richtungen und enthält Zwischenüberschriften wie „Wirtschaftliche Vernunft“, „Frieden“ und „Soziale Gerechtigkeit“. Zu letzterem Punkt heißt es unter anderem, Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen seien „an Renditejäger verscherbelt“ worden. „Seither steigen die Kosten, während die Qualität der Leistungen für die Mehrheit der Menschen sinkt.“
„Arztpraxen an Renditejäger verscherbelt worden“
Als ein Ziel ihrer Politik formuliert das BSW eine „faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit“. Erstmals um die Wählergunst buhlen will die neue Partei bei der Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni stattfindet. Anschließend will sich das Bündnis im Herbst bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen den Wählervoten stellen.
Wagenknecht erklärte bei der Vorstellung des Parteiprogramms, die Bundesbürger erlebten derzeit eine „Regierung, die keinen Plan“ habe und eine Opposition, die „zu großen Teilen“ die Politik der Ampelkoalition mittrage. Die gesellschaftlichen Folgen seien „Wut, Protest und Denkzettelwahlen“. Wagenknecht übernimmt zusammen mit der ehemaligen Vorsitzenden der mittlerweile aufgelösten Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Vorsitz der neuen Partei. (hom)
