Weckruf der Opposition für Präventionsgesetz
Das Thema Prävention erhitzte erneut die Gemüter im Deutschen Bundestag. Die Opposition wirft der Koalition Tatenlosigkeit vor. Die Regierung setzt derweil auf die Eigenverantwortung der Bürger.
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SPD-Politikerin Angelika Graf: "Die bestehenden Projekte sind häufig nicht aufeinander abgestimmt."
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BERLIN. Es war schon vom Tisch - die schwarz-gelbe Koalition hatte einem Nationalen Präventionsgesetz bereits eine klare Absage erteilt. Nun hat die Opposition die Diskussion darum erneut entfacht und wirft der schwarz-gelben Koalition bei einer Bundestagsdebatte Tatenlosigkeit beim Thema Prävention vor.
"Wir könnten schon deutlich weiter sein", kritisierte die SPD-Politikerin Angelika Graf. Bereits seit Jahren sei bekannt, dass die Präventionslandschaft zersplittert sei.
"Maßnahmen häufig nicht aufeinander abgestimmt"
"Die Maßnahmen sind häufig nicht aufeinander abgestimmt", kritisierte Graf. Daher plädiere die SPD dafür, die Gesundheitsförderung in einem "Nationalen Institut für Prävention" zu bündeln. Dies solle verbindliche Strukturen schaffen und darüber wachen, ob nationale Präventionsziele eingehalten würden. Darüber hinaus solle es die Erforschung der Primärprävention ermöglichen.
"Prävention muss die Menschen da abholen, wo sie leben und arbeiten", betonte SPD-Politikerin Bärbel Bas. Kassen setzten nach wie vor zu sehr auf eine individuelle Prävention, ergänzte Graf.
Damit werde vor allem die Mittelschicht erreicht. Diejenigen aber, die am stärksten Prävention bräuchten, erreiche man mit diesem Ansatz nicht. Vor allem Kinder und Jugendliche seien bisher zu wenig in den Projekten berücksichtigt.
Klein-Schmeink: Präventionsgesetzt muss noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden
Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink: "Es ist die falsche Strategie, nur auf Eigenverantwortung zu setzen."
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Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink forderte die Koalition auf, noch in diesem Jahr ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Es sei nicht die richtige Strategie, ausschließlich an die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren.
CSU-Politiker Johannes Singhammer verteidigte die Präventionspolitik der Koalition: "Es gibt bereits eine Vielzahl erfolgreicher Projekte."
Jetzt komme es darauf an, richtige Anreize zu setzen, damit die Menschen diese auch nutzten. Die Koalition setze auf die Eigenverantwortung der Menschen. Diese soll seiner Meinung nach mit entsprechenden Informationen durch die Medien gestärkt werden.
SPD-Politikern Elke Ferner konterte: "Es gibt Menschen, bei denen reichen Informationen nicht aus, sie brauchen Begleitung."
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Nichts Neues zur Prävention
