Corona
Zentrale Steuerung von Intensivkapazitäten geplant
Spahn und Laschet betonen: Epidemie-Gesetz befristet. Keine Umstrukturierung des Gesundheitswesens geplant. Zentrales Monitoring von Intensivkapazitäten nächster Schritt.
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Sollen jetzt alle Bürger Schutzmasken tragen? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn meint: Nein!
© Federico Gambarini / dpa
Düsseldorf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Moment keinen Grund, die Bevölkerung in Deutschland angesichts der Corona-Krise zum Tragen von Schutzmasken zu verpflichten. Er lobte zwar die Bereitschaft von immer mehr Menschen, zum Schutz anderer vor einer möglichen Infektion Masken zu tragen, sagte Spahn in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). „In der jetzigen Lage sehe ich aber keine Notwendigkeit für eine Verpflichtung.“
Im Fokus der Politik stehe die Beschaffung von medizinischen Schutzmasken, um Ärzte und Pfleger vor Infektionen zu schützen, betonte Laschet. Ein Ziel müsse es sein, die Produktion von Masken und anderen Schutzmaterialien wieder nach Deutschland zu holen. Nach Gesprächen mit vielen Unternehmen sieht er dafür gute Chancen.
Parteiübergreifender Konsens erwünscht
Laschet betonte, dass das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten der Politik auf Ärzte und Krankenhäuser nicht gegen den Willen der Opposition durch den Düsseldorfer Landtag gepeitscht werden soll. „Wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens.“ Das Gesetz werde befristet sein, es gehe nicht um eine Umstrukturierung des Gesundheitswesens, sagte Laschet. „Aber in der Krise muss man schnell handlungsfähig sein.“
Spahn begrüßte, dass viele Kliniken in Deutschland sich an die geforderte Verschiebung von planbaren Operationen halten. Über das gesamte Land gesehen seien zurzeit 45 Prozent der Intensivbetten frei. „Das wird sich sicher in den nächsten Tagen ändern, aber wir sind gut vorbereitet.“
Er begrüßte, dass die Kliniken in Nordrhein-Westfalen verpflichtet worden sind, freie Intensivkapazitäten online zu melden. Eine solche Pflicht hält er auch bundesweit für sinnvoll und will dafür gegebenenfalls eine gesetzliche Grundlage schaffen – wenn die freiwillige Meldung durch die Krankenhäuser allein sich als nicht ausreichend erweist. „Wir brauchen einen Überblick.“
Spahn verteidigt Plan, Handydaten nutzen zu wollen
Das Monitoring der Intensivkapazitäten wird ein Thema bei der nächsten Schaltkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder sein, kündigte Laschet an. „Es geht um die Frage: Wer ordnet das System?“ Das Epidemie-Gesetz würde es leichter machen, Patienten dorthin zu bringen, wo freie Kapazitäten sind, sagte er. Zurzeit funktioniere das nur auf freiwilliger Basis. „Wenn die Lage ernster wird, brauchen wir ein Ordnungsinstrumentarium des Landes.“
Der Bundesgesundheitsminister verteidigte erneut seinen Plan, bei der Eindämmung von SARS-CoV-2 auch auf die Nutzung von Handydaten zu setzen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass wir bei denjenigen, die infiziert sind, sehr sehr schnell die Kontaktpersonen aus den letzten Tagen ermitteln und kontaktieren können.“
Es sei fraglich, ob das mit rein analogen Mitteln gelingen könne. Die lückenlose Nachverfolgung sei vor allem dann notwendig, wenn man tatsächlich über eine Lockerung der zurzeit verfügten Beschränkungen der Freiheitsrechte nachdenken wolle. Klar ist für ihn: „Das braucht eine längere gesellschaftliche Debatte.“
Betroffen über Todesfälle in Pflegeheimen
Spahn zeigte sich sehr betroffen über die Todesfälle in den Pflegeheimen in Würzburg und Wolfsburg. Sie machten deutlich, dass man die Aufmerksamkeit auf die Schwächsten richten muss. Die Vorgänge belegten, dass die Besuchsverbote in den Heimen nötig seien und strikt eingehalten werden müssen. „Es ist auch eine Frage der Solidarität zwischen den Generationen.“
