Zoff um Kassenmilliarden - FDP bleibt hart
Zehn Euro pro Quartal drohen die Koalition zu spalten: Horst Seehofer (CSU) will nicht an die Milliardenüberschüsse der Kassen ran. Patrick Döring (FDP) schon, dafür soll die Praxisgebühr weichen. Dennoch hofft er auf eine gemeinsame Lösung.
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Zehn Euro müssen Patienten pro Quartal für den Arzbesuch zahlen - die Regelung könnte bald passe sein.
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MÜNCHEN (dpa). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Krankenkassenbeiträge trotz des Milliardenüberschusses bei den gesetzlichen Kassen strikt ab.
Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands am 23. März in München rief er dazu auf, die Debatte darüber unverzüglich einzustellen.
Die finanzielle Lage der Kassen könne sich in einiger Zeit schon wieder ganz anders darstellen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister nannte es deshalb "bizarr", jetzt über eine Ausschüttung des Überschusses zu diskutieren.
FDP will Praxisgebühr abschaffen
Hingegen bleibt die FDP bei ihrer Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Versicherten und Patienten müssten einen "relevanten Betrag" der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen zurückbekommen.
Dieses Ziel könne man am unkompliziertesten durch den Verzicht auf die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal erreichen, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Er sei zuversichtlich, "dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen".
Medi Deutschland begrüßte die Pläne der FDP. Dies wäre ein „erster Schritt in Richtung Bürokratieabbau“, sagte Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner.
Auch die FALK-Gruppe, in der die KVen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten sind, plädierte dafür, den Zehn-Euro-Obolus abzuschaffen.
Praxisgebühr belastet Arzt-Patienten-Verhältnis
Ebenso kommt Unterstützung von den Linken. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, die Praxisgebühr sei ein bürokratisches Monster, das auch das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten belaste.
Menschen, die dringend zum Arzt müssten und arm seien, verschleppten den Arztbesuch, womit die medizinischen Behandlungen letztlich teurer würden. Und jene, denen die Praxisgebühr finanziell egal sei, gingen genauso oft zum Arzt wie früher.
