Neuwahl des BfDI
Bundesdatenschützer nennt Hängepartie um Nachfolge „schwierig“
Die Ampelkoalition kann, mag oder will sich nicht auf eine Nachfolge für den Bundesdatenschutzbeauftragten verständigen. Der würde gern noch mal, darf aber nicht. Er kritisiert das Verfahren.
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Noch-BfDI Professor Ulrich Kelber am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.
© Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Der mutmaßlich aus dem Amt scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat die Verzögerung bei der Nachbesetzung seines Amts kritisiert. „Ich glaube, das ist für das Amt schwierig“, sagte Kelber am Mittwochmittag in Berlin. „Warum wird nicht rechtzeitig entschieden über solche Fragestellungen?“
Zuvor hatten mehrere Datenschützer in einem offenen Brief die Hängepartie kritisiert. „Die Vorgänge (...) schaden dem Amt in noch nie dagewesener Weise“, schreiben sie. Sie befürchten „politische Einflussnahme“, wenn sich ein Amtsinhaber eine „mögliche zweite Amtszeit (...) insbesondere durch politische Gefügigkeit“ erarbeiten müsse.
Kelber nannte es am Mittwoch vor allem als „Gefahr, wenn ein unklares Verfahren und unklare Kriterien“ dazu führen, „dass bestimmt Kandidaten für ein solches Amt nicht zur Verfügung stehen“. Deshalb könne er „die Argumentation“ in dem offenen Brief „durchaus nachvollziehen“. Zudem seien auf internationaler Ebene „die Verhandlungspositionen geschwächt“, solange Unklarheit über die BfDI-Nachfolge besteht.
Bislang keine Kandidaten bekannt
Kelber ist seit Januar 2019 BfDI, seine offizielle Amtszeit endete zum Jahreswechsel. Seither ist er geschäftsführend im Amt. Er hatte sich für eine zweite Amtszeit offen gezeigt. Innerhalb der SPD-Fraktion gab es jedoch Vorbehalte. FDP und Grüne im Bundestag sollen sich auf eine Nachfolge verständigen. Bislang ist kein Vorschlag bekannt. Formal schlägt die Bundesregierung eine Person für das Amt vor, die dann mit einfacher Mehrheit vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt werden muss.
Kelber wird das Amt bis spätestens Anfang Juli ausüben, eine Abberufung ist jederzeit möglich. „Der 6. Juli ist definitiv der letzte Arbeitstag“, sagte er. Auf die Frage, ob Politiker der Ampelkoalition doch noch für eine zweite Amtszeit an ihn herangetreten seien, sagte er: „Das Gespräch über meine Bereitschaft muss man nicht führen“, die habe er längst öffentlich gemacht. „Es liegt jetzt an jenen, die die Zuständigkeit im Verfahren haben.“ Weil in dieser jetzigen Sitzungswoche des Bundestags aber „kein neuer BfDI gewählt wird, werde ich im April an der Sitzung des europäischen Datenschutzausschuss‘ teilnehmen“. (nös)
